Heute im Handelsblatt: (ich hab mal die Lacher rot gemacht...)
18.02.2009 , 15:19 Uhr
Klimafreundliche Kohlekraftwerke 
Projekt "
Saubere Kohle"
stockt
von Klaus Stratmann
Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich eine gesetzliche Grundlage für
klimafreundliche Kohlekraftwerke vorzulegen. Trotz
erkennbarer Fortschritte betrachten Deutschlands Stromerzeuger die Entwicklung mit Sorge – für sie steht die
Zukunft der Stromerzeugung auf Kohlebasis auf dem Spiel.
Von der Serienreife ist die Kohlendioxid-Abscheidung noch weit entfernt.
BERLIN. Ursprünglich sollte das Bundeskabinett heute einen vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf verabschieden, der die Technologie der Kohlendioxid-Abscheidung und Speicherung (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) regeln sollte. Angesichts anhaltender Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ressorts wurde das Vorhaben aber wieder von der Tagesordnung gestrichen.
"Statt endlosem Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium
brauchen wir rasch ein praxisnahes Gesetz, das den Einsatz von
CCS fördert , nicht behindert", sagte IG-BCE-Chef
Hubertus Schmoldt 
dem Handelsblatt. Bekenntnisse der Politik zu der
Zukunftstechnologie seien nutzlos, wenn sie nicht zugleich die nötigen Voraussetzungen schaffe.
CCS könnte in Europa die
letzte Rettung für die
Stromerzeugung auf Kohlebasis sein. Konventionelle Kohlekraftwerke stoßen wegen ihrer hohen Klimabelastung zunehmend auf Akzeptanzprobleme. Außerdem
belegt der Emissionshandel den CO2-Ausstoß mit steigenden Kosten. Die Branche sucht daher
ihr Heil in der CCS-Technologie , steht dabei aber vor hohen technischen und politischen Hürden. Bislang gibt es in Deutschland nur eine Vattenfall-Pilotanlage, die vom großtechnischen Maßstab noch weit entfernt ist.
Pilotprojekt Schwarze Pumpe.
"Es geht um den Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur, die
jährlich rund 350 Millionen Tonnen CO2 von den Kraftwerken zu den unterirdischen Speicherstätten transportieren kann", mahnte Schmoldt. "Dazu muss in Deutschland nicht nur
technische, sondern auch politische Pionierarbeit geleistet werden."
Doch die Branche wartet weiter auf einen Rechtsrahmen, der zwingende Voraussetzung für Investitionen in die Technik ist. Erst wenn Haftungsfragen, die behördliche Aufsicht und die Genehmigungsprozeduren geklärt sind, können die Unternehmen loslegen. Bereits im Sommer 2007 hatte die Bundesregierung im Zuge ihrer Meseberger Beschlüsse zum Klimaschutz dem Wirtschafts- und dem Umweltressort den Auftrag erteilt, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Beide Häuser arbeiteten aber zunächst getrennt an Gesetzentwürfen. Das Kanzleramt zwang die Ministerien schließlich zur Kooperation.
Derzeit läuft die Abstimmung zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsressort auf Hochtouren. Beide Ministerien betonen den Willen zur Einigung. Der Gesetzentwurf werde nun voraussichtlich im März reif für die Vorlage im Kabinett sein, heißt es inzwischen. Die betroffenen Unternehmen – allen voran
RWE und Vattenfall, deren Stromproduktion zu einem großen Teil auf Kohle basiert –
betrachten die Entwicklung trotz des erkennbaren Einigungswillens der Ministerien
mit Sorge. Die Konzerne haben großes Interesse daran, das Thema noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Wenn der Gesetzentwurf noch vor den Bundestagswahlen im September alle parlamentarischen Hürden genommen haben soll, müsste er so schnell wie möglich ins Kabinett. Andernfalls müsste die Branche bis weit in das Jahr 2010 hinein auf ein Gesetz warten.
Die Versorger bemühen sich deshalb, die
Vorzüge der neuen Technologie in den Vordergrund zu stellen. Eine gestern vom "Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk" (IZ Klima) in Berlin präsentierte
Prognos-Studie, die RWE in Auftrag gegeben hatte 
, kommt zu dem Ergebnis, dass die
CCS-Technik einen dämpfenden Einfluss auf die Strompreise hat: "Je nachdem, ob wir von einem konstanten oder rückläufigen Strombedarf ausgehen,
könnte der Großhandelspreis für Strom durch den Einsatz von CCS 2030 um 17 beziehungsweise 22 Prozent niedriger liegen als ohne CCS"
, sagte Marco Wünsch, einer der Autoren der Studie. Wünsch erklärt das damit, dass durch CCS die Nachfrage nach CO2-Zertifikaten sinke.
Das führe zu sinkenden Zertifikatepreisen , die wiederum
sinkende Strompreise zur Folge hätten. Je nach Szenario liegen die
Einsparungen bis 2030 zwischen 52 und 66 Mrd. Euro. Die Autoren der Studie kommen außerdem zu dem Schluss, dass durch zusätzliche Investitionen für die Einführung der CCS-Technologie sowie aufgrund
verringerter Brennstoffimporte durch den verstärkten Einsatz klimafreundlicher Kohlekraftwerke das
Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum von 2016 bis 2030 zwischen 100 Mrd. und 145 Mrd. Euro
höher ausfallen könnte.
CCS sei nicht nur eine "dringend erforderliche Option für die Erreichung der Klimaschutzziele", sondern zugleich ein Beitrag zu Steigerung der Versorgungssicherheit und für eine wirtschaftliche Energieversorgung,
sagte IZ-Klima-Geschäftsführer Michael Donnermeyer.
Am besten finde ich den: "verringerter Brennstoffimporte durch den verstärkten Einsatz klimafreundlicher Kohlekraftwerke". 
Wenn man bedenkt, dass die CCS Technologie den Brennstoffeinsatz um nahezu die Hälfte erhöht, alleine wegen der benötigten Energie für den Abscheidungsprozess ! Da sieht man mal wieder wie die Herren Geldsäcke uns für dumm verkaufen wollen.
