Unsere Interessengemeinschaft hat einen Protestaufkleber für unsere Aktion "Lebendige Prims" entworfen. Wir starten mit unserem Projekt in den nächsten Tagen.

Moderatoren: merlin, ForenAdmin
Was erwartest Du? Eine Lobby, die trotz wiederholter Gutachten, wie dem der RWI-Essen ( http://www.rwi-essen.de/pls/portal30/do ... NEN_SC.PDF ) Jahr für Jahr Milliarden Euro an bitter notwendigen Steuergeldern für eine nicht zukunftsfähige, menschenfeindliche Branche abzwackt. Ein Rechtsstaat, der akzeptiert, dass ein Bundesberggesetz Körperverletzung nicht vorsieht und diese aus diesem Grund einfach mal für rechtens erklärt. Eine heimische Presse, die dem großen Anzeigenkunden schreibt was er will. Eine Politik, die sich einen feuchten Kehrricht um die Menschen kümmert, sich nur für das Unternehmen interessiert. Merlin hat schon recht.Joerg hat geschrieben:Schwarz ist das Loch und auch noch tief dazu!
hört auf!
Beispiel Nalbach:Wie soll man als Interessengemeinschaft was erreichen, wenn die betroffenen Bevölkerung jammert und meckert aber nicht die Aktionen unterstützt
Hmm, wie hier beschrieben? http://www.berlinonline.de/berliner-kur ... none/0009/Joerg hat geschrieben:So etwa wie 1997 die Kumpels auf der Autobahn, in Saarlouis, etc.
Absatz 3
Aber auch der Gesetzgeber selbst ist an die "verfassungsmäßige Ordnung" also an das Grundgesetz, gebunden. Sowohl der Inhalt der Gesetze (materielle Verfassungsmäßigkeit) als auch die Entstehung dieser Gesetze (formelle Verfassungsmäßigkeit) müssen mit dem Grundgesetz übereinstimmen. Hieraus ergibt sich, dass Gesetze, die nicht grundgesetzkonform sind, als verfassungswidrig und damit nichtig, vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden können
Absatz 4
Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingeführt worden. Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die Grundfesten der Bundesrepublik Deutschland zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert, und zwar noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Deutsche, also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein.