Schluss mit den Spielchen, Herr P. Müller

[Werner Lehnert]

Kurz vor dem Landesparteitag der CDU am 24.11. in Dillingen soll den Bergbaubetroffenen eine Beruhigungspille verabreicht werden. Die DSK-Aussen-stelle beim Wirtschaftsministerium, das Bergamt, wurde angewiesen, einen Abbaustopp zu prüfen.
Das ist etwa so, als würde der mehrfach auffällig gewordene Pädophile ein Gutachten über die eigenen sexuellen Neigungen erstellen sollen.

Abbaustopps gab's schon mehrfach und weil das Bergamt deren Begründungen regelmäßig schlampig formulierte, wird der Stopp postwendend gerichtlich kassiert.

Wenn wir uns von solchen Taschenspielertricks weiterhin beeindrucken lassen, dann können wir bald einpacken.

Im Moment hilft nur eines: Druck, Druck, Druck, Druck, Druck, Druck, Druck, Druck, Druck, Druck, Druck, Druck.

Werbung für den 24.11. - egal, was in der Zwischenzeit passiert!!!

[T.G.]

In der Zwischenzeit passiert noch dieses:



Besucht die "Lichterkette", immer Montags um 18°° Uhr.

Wir sind das Volk! Wer oder was ist schon die DSK!

T.G.

[cb]

Kurz vor dem Landesparteitag der CDU am 24.11. in Dillingen soll den Bergbaubetroffenen eine Beruhigungspille verabreicht werden. Die DSK-Aussen-stelle beim Wirtschaftsministerium, das Bergamt, wurde angewiesen, einen Abbaustopp zu prüfen.
Das ist etwa so, als würde der mehrfach auffällig gewordene Pädophile ein Gutachten über die eigenen sexuellen Neigungen erstellen sollen.

Abbaustopps gab's schon mehrfach und weil das Bergamt deren Begründungen regelmäßig schlampig formulierte, wird der Stopp postwendend gerichtlich kassiert.

Nachlesen - auch für Laien verständlich - wie dilettantisch der Bergbaustopp in Hülzweiler durchgeführt wurde, kann man hier: http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?f=7&t=219

Wie rechtlos die Betroffenen gestellt sind erfährt man hier:
http://www.igab-saar.de/images/stories/ ... etzung.pdf

Der Staatsanwaltschaft wird durch den genehmigten Kohleabbau die juristische Grundlage genommen, bei Körperverletzung ihre Arbeit zu tun. Das wichtigste aller Grundrechte - das Recht auf die körperliche Unversehrtheit - existiert bei genehmigtem Kohleabbau nicht mehr. Im Saarland geschieht dies jetzt bereits seit Jahrzehnten ohne abschließende juristische Prüfung im Sofortvollzug!