Der Landesverband der Bergbaubetroffenen IGAB und alle organisierten Interessengemeinschaften demonstrierten am Rande des CDU Landesparteitages am vergangen Samstag vor dem Eingang der Dillinger Stadthalle für den sofortigen Abbaustopp.
IG Bergbaugeschädigte Dillingen/Saar informiert:
Eine Resolution zum Bergbau, die durch unsere Interessengemeinschaft bereits seit dem 16. Oktober 2007 gegenüber dem Dillinger Stadtrat gefordert wurde, stimmte nun der Dillinger Stadtrat in der Stadtratssitzung vom 22. November einstimmig einer gemeinsamen Resolution der Fraktionen zu. Der Sprecher der IGB Dillingen, Walter Neyses, hatte zu Beginn der Stadtratssitzung unsere Resolution vorgetragen und begründet. Die IGB Dillingen begrüßt ausdrücklich die Verabschiedung der vom Stadtrat beschlossenen Resolution – die vom Stadtrat beschlossene Resolution hat somit eine sehr wichtige Signalwirkung.
Die Resolution des Stadtrates im Wortlaut:
In Anbetracht der Einigung von Bund, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, der RAG AG und der IGBCE, die Grundlage des Steinkohlefinanzierungsgesetzes ist, fordern wir die DSK auf, die Planungen für das Abbaugebiet Primsmulde Nord aufzugeben und ein konkretes Ausstiegsdatum mit einem ausgearbeiteten sozialverträglichen Szenario vorzulegen. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Änderung des Bundesberggesetzes im Interesse der Bergbaubetroffenen zu erarbeiten und eine Initiative im Bundesrat zu ergreifen. Die DSK muss einen Maßnahmekatalog vorlegen, wie die nicht mehr zumutbaren bergbaubedingten Erschütterungen beendet werden können. Sollten sich die Häufigkeit und Intensität der bergbaubedingten Erschütterungen wiederholen, so fordern wir das Oberbergamt auf, den Widerruf des Sofortvollzugs der Abbaugenehmigung und damit den sofortigen Abbaustopp zu veranlassen.
Die Forderungen, die in der Resolution der IGB Dillingen vor Beginn der Sitzung des Stadtrates von Walter Neyses begründet wurden, beinhalteten den sofortigen Abbaustopp. Die Anordnung des Oberbergamtes, hinsichtlich der Aufhebung des Abbaues im Doppelstrebverfahren, ist nach unserer Ansicht unzureichend, da bergbaubedingte Erdbeben in der Vergangenheit auch im normalen Einzelstrebverfahren zahlreich entstanden sind. Die Kernforderungen unserer Interessengemeinschaft stimmen mit der vom Stadtrat geforderten Resolution überein und diese wird von der IGB ausdrücklich begrüßt.
Die Deutsche Steinkohle AG hatte vor Monaten erklärt, dass die Gemeinde Diefflen niemals vom Bergbau tangiert und betroffen sein wird. Die letzten sehr starken Beben haben diese These widerlegt und relativiert. Die Stadt Dillingen und ihre Ortsteile sind vom Bergbau betroffen. Immer wieder stoßen Äußerungen und Publikationen von Seiten der Deutschen Steinkohle AG betroffene Bürger noch zusätzlich vor den Kopf. So hatte der DSK-Sprecher Karlheinz Pohmer in einer der letzten Ausgaben der SZ erklärt und Zitat: "Der Sandstein über dem Abbaugebiet bricht wie Knäckebrot". An die Adresse von Herrn Pohmer richtete der Sprecher der IGB Dillingen, Walter Neyses seine Antwort: "Auf diesem Knäckebrot stehen unsere Häuser, unsere Zukunft, unser Kapital und auf diesem Knäckebrot spielen unsere Kinder".
Friedlicher Protest beim CDU Landesparteitag in Dillingen
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen IGAB und alle organisierten Interessengemeinschaften demonstrierten am Rande des CDU Landesparteitages am vergangen Samstag vor dem Eingang der Dillinger Stadthalle für den sofortigen Abbaustopp. Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, der Parlamentarischer Staatssekretär Peter Altmaier und Ministerpräsident Peter Müller gehörten zu den Spitzen der Veranstaltung. Der Landessprecher der IGAB, Peter Lehnert hatte im Rahmen des Parteitages die Möglichkeit, vor den Delegierten nochmals auf die besondere schlechte Situation von Bergbaubetroffenen einzugehen und zentrale Forderungen zu stellen.
Bilder aus Dillingen:
Jürgen Schreier und Peter Müller bei der Ankunft in Dillingen
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor der Dillinger Stadthalle
Parlamentarischer Staatssekretär der CDU Peter Altmaier
Wann und wo finden Demos nach einem bergbaubedingten Erdbeben statt?
Bei einer gemeldeten Bebenstärke ab einer Stäke von 2,5 auf der Richterskala, findet eine Demo am gleichen Tag statt, wenn das Beben vor 16 Uhr stattgefunden hat, ansonsten am Folgetag immer um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Saarwellingen. Eine Demo findet grundsätzlich immer um 18 Uhr statt. Weitere Infos finden Sie unter den Internetseiten des Landesverbandes unter http://www.igab-saar.de und unter http://www.igb-dillingen.de , den Internetseiten der IGB Dillingen.
Melden Sie ein Beben unter der Nummer 9770 der Dillinger Polizeiinspektion. Bitte wählen Sie dazu nicht die Notrufnummern, diese müssen für einen Notfall frei bleiben. Melden Sie Schäden unter der Rufnummer 0800 – 1010204 der Bergschaden-Service-Hotline der DSK.