Rechtsstaat oder Dritte-Welt-Land???????

[bebenopfer1]

so steht es heute in der SZ:

Nalbach/Saarbrücken. Das Strafverfahren gegen die Deutsche Steinkohle AG (DSK) – seit
kurzem: RAG Deutsche Steinkohle– wegen Körperverletzung wurde eingestellt. Während eines
bergbaubedingten Bebens am 26. November war eine Frau im Nalbacher Ortsteil Bilsdorf durch einen
herabfallenden Ziegel am Kopf verletzt worden. Wie Birgit Sieren-Kretzer, Sprecherin der
Staatsanwaltschaft Saarbrücken, gestern auf SZ-Anfrage mitteilte, könne das Unternehmen in der
Sache nicht strafrechtlich belangt werden. Die Begründung: "Das Verwaltungsrecht geht hier
vor dem Strafrecht." Silvia Both aus Bilsdorf erlitt damals eine Platzwunde und eine leichte Gehirnerschütterung.
Strafanzeige wurde gestellt. Da die Genehmigung für den Kohleabbau in der Primsmulde Süd gemäß
des Berggesetzes vorliege, liege kein Rechtsverstoß vor, erklärte Sieren-Kretzer: "Rechtswidrig kann nicht sein, was der
Staat genehmigt hat." Strafrechtlich ist das Verfahren abgeschlossen, was jedoch keine
Auswirkungen auf das Zivilrecht hat. Rechtsanwalt Rolf Friedrichs aus Lebach meinte dazu: "Auch
wenn das Strafverfahren eingestellt wurde, ist diese Entscheidung nicht verbindlich für eine
zivilrechtliche Verfolgung." Es gelte zu prüfen, ob Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend
gemacht werden können. Die Geschädigte hat bisher noch keinen Rechtsbeistand in Anspruch genommen.

[Joerg]

Tja,


so ist das nun mal mit heiligen Kühen.
Die dürfen alles...
Es wird halt nachweislich immer mit zweierlei Mass gemessen!
Nicht nur im Zusammenhang mit dem Bebenterror.
Wer bzgl. dieser Thematik etwas weiter denkt (direktes und indirektes Umfeld von hier), weiss wovon ich rede.

Es gibt einfach zu viele Indizien dafür, als dass es nur Hirngespinste meinerseits sein können.

Haben sich übrigens schon alle die aktuelle Ausgabe des Spiegels gekauft?
Dort steht u.a. gut beschrieben, was sich niemals wiederholen darf.

Wir sind leider bereits mittendrin im Strudel des Verderbens.

Wir müssen das unbedingt JETZT stoppen und dürfen nicht mehr warten.
Die gewinnen mit jedem Tag Zeit!!!

[diggi03]

Ganz Ganz großer Mist!!!!!!! Sind wir nicht mehr sicher, wenn wir uns in den Straßen unserer Gemeinde bewegen? Die Frau hat großes Glück gehabt, denn wenn der Regenschirm nicht den Fall des Ziegelsteins aufgehalten hätte, wäre sicher noch schlimmeres passiert. Da wir täglich mit Beben rechnen müssen, kann so etwas hier immer wieder geschehen und unser Rechtsstaat findet das auch noch richtig! Da kommt schon große Wut auf!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[T.G.]

Da wir täglich mit Beben rechnen müssen, kann so etwas hier immer wieder geschehen und unser Rechtsstaat findet das auch noch richtig! Da kommt schon große Wut auf!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Hallo diggi 03,
diese Wut, befällt mich schon seit Jahren.
An einen deutschen Rechtsstaat glaube ich schon lange nicht mehr. Deshalb zeige ich auch nach jedem Gerichtsentscheid
der das Leiden von uns Betroffenen verlängert diese Anzeige.

Zu unserem sogenannten Rechtsstaat passt auch das Thema das Rheinhold
an anderer Stelle eröffnet hat. http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?f=6&t=887

Wir dürfen nicht locker lassen, wir müssen mehr für unsere Rechte kämpfen!

Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.
Tacitus
röm. Historiker und Politiker um 55 n. Chr.

[gohome]

Nach dieser Begründung der Staatsanwaltschaft sollten wir, zu unserem eigenen Schutz, unsere Häuser im Bebenland mit entsprechenden Warnschildern besser "absichern":

Betreten des Grundstücks auf eigene Gefahr, da die DSK hier genehmigten Raubbau betreibt!

[Genervter]

Ist ja ein Hammer. Können wir im Saarland bald eine neue Hymne singen: "DeeeeeSKaaaaa-DeeeeeeeSKaaaaaaaaaa üüüüberaallllllllles"....Was sind das für Gesetze, die einem "torkelnden" Auslaufkonzern zugestehen, ohne Strafe Menschen zu verletzen oder krank zu machen sowie Eigentum zu zerstören...??? Obendrauf das noch staatlich subventioniert aus Steuergelden und umweltschädlich! Nur die Politik kann solche Gesetze ändern. Warum tut sie es nicht oder hat es nicht schon längst getan? Politiker "taugen" anscheinend nicht dazu Lösungen für die Probleme der Menschen zu finden? Also dann abwählen, aber wo sind die Alternativen?? Vielleicht sollten wir ein Bürgerbegehren initiieren. Habe heute im SR gehört, dafür wären 70000 Unterschriften erforderlich....

[merlin]

http://www.gesetze-im-internet.de/bunde ... gesamt.pdf


Vielleicht findest Du Dich ja zurecht.....

[Ponch]

"Rechtswidrig kann nicht sein, was der
Staat genehmigt hat."

Bitte?? Der Staat genehmigt einem Unternehmen Körperverletzung und Sachbeschädigung?? Schlechte Wortwahl Frau Sprecherin der Staatsanwaltschaft!!

[merlin]

.......oder einfach nur die Wahrheit?....

[ich]

"Rechtswidrig kann nicht sein, was der
Staat genehmigt hat."

Bitte?? Der Staat genehmigt einem Unternehmen Körperverletzung und Sachbeschädigung?? Schlechte Wortwahl Frau Sprecherin der Staatsanwaltschaft!!

Der Staat bzw. die Landesregierung als verantwortliche Aufsichtsbehörde genehmigt das. Und zwar nicht als "Einzelfall/Unfall", sondern in Serie. Adee Demokraie, adee Grundgesetz, adee Rechtsstaat. Wir wohnen hier in Bananien wo die Bananen wachsen. Oder???

http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?f=6&t=427

[Suedpol]

alles geschwätzt - oder

Pohmer, Bronder, Terrorproduzenten!

[Schnauzevoll]

Das heisst also, wenn der Vater Staat mir eine Fahrerlaubnis für Kfz erteilt, kann ich jeden kurz und klein fahren, da er mir ja bescheinigt hat, das ich Auto fahren kann und alle anderen nur zu blöde sind, mir aus dem Weg zugehen ????

[ullids]

Hallo,
schnauzevoll hat geschrieben!

Das heisst also, wenn der Vater Staat mir eine Fahrerlaubnis für Kfz erteilt, kann ich jeden kurz und klein fahren, da er mir ja bescheinigt hat, das ich Auto fahren kann und alle anderen nur zu blöde sind, mir aus dem Weg zugehen ????

Ja, aber nur unter Tage: da gilt das Bergrecht.

Ulli

[T.G.]

alles geschwätzt - oder
Pohmer, Bronder, Terrorproduzenten!

Und das soll man noch verstehen?
Der Staat legalisiert Körperverletzung?

Quelle SZ 19.01.2008

Welche Möglichkeiten haben wir als Betroffene überhaupt
die Erdbebenterrorproduzenten von der DSK zu stoppen???

Das Gewissen ist fähig, Unrecht für Recht zu halten, Inquisition für Gott wohlgefällig und Mord für politisch wertvoll. Das Gewissen ist um 180 Grad drehbar.
Zitat: Erich Kästner

Welches Gewissen haben die saarländischen Richter eigentlich???
Es ist unfassbar!!!
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Wiederstand zur Pflicht!!!
T.G.

[ich]

Verstehe das jetzt nicht!

BBergG http://www.gesetze-im-internet.de/bunde ... gesamt.pdf

§ 61 Allgemeine Pflichten
(1) Der Unternehmer ist für die ordnungsgemäße Leitung des Betriebes verantwortlich;
ihm obliegt die Sicherheit und Ordnung im Betrieb. Er ist verpflichtet,
1. für die ordnungsgemäße Errichtung des Betriebes und den ordnungsgemäßen
Betriebsablauf zu sorgen, insbesondere
a) unter Beachtung der allgemein anerkannten sicherheitstechnischen,
arbeitsmedizinischen und arbeitshygienischen Regeln sowie der sonstigen
gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse die erforderlichen Maßnahmen
und Vorkehrungen zu treffen, um Beschäftigte und Dritte vor Gefahren für Leben,
Gesundheit und Sachgüter zu schützen, soweit die Eigenart des Betriebes dies
zuläßt,
b) durch innerbetriebliche Anordnungen sicherzustellen, daß die verantwortlichen
Personen ihre Aufgaben erfüllen und ihre Befugnisse wahrnehmen können,

2. bei Zuständen oder Ereignissen im Betrieb, die eine unmittelbare Gefahr für Leben
oder Gesundheit Beschäftigter oder Dritter herbeizuführen geeignet sind oder
herbeigeführt haben, die zur Abwehr der Gefahr oder zur Rettung von Verunglückten
geeigneten Maßnahmen zu treffen,

Im BBergG steht klipp und klar drinn, dass die DSK verpflichtet ist geeignete Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr zu treffen! Wenn die geeignete Maßnahme ein Abbaustopp ist, dann müssen sie das tun, ansonsten verstoßen sie gegen das Gesetz und machen sie sich strafbar!!! Dass die DSK eine geeignete Methode kennt die Erdbeben und damit die Gefahr zu unterbinden, hat man ja nicht zuletzt beeindruckend über Weihnachten gezeigt. Kann mir jemand erklären, warum die Staatsanwaltschaft das anders sieht?