Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V.21.02.2010/3

Mahnwache am 23.02.in Saarwellingen

Am Dienstag, dem 23.02. findet in Saarwellingen an der St.Blasius Kirche um 16.30 eine Mahnwache statt. Sie soll an das bisher schwerste bergbaubedingte Erdbeben in Deutschland am 23.02.2008 erinnern, bei dem es nur durch glückliche Umstände keine Opfer gegeben hatte.

Der Landesverband der Bergbaubetroffene erinnert daran, das man im Vorfeld des bergbaubedingten Erdbebens über Jahre hinaus den von der DSK und den Bergämtern dargestellten Sachlage, Daten und Fakten zu den über 1000 bergbaubedingten Erdbeben seit Mitte der 90-iger Jahre misstraut und widersprochen hatte.

Immer wieder hatte der LV der Bergbaubetroffenen bei den verantwortlichen Stellen in der Politik, bei RAG und DSK auf die Gefahr für die Gesundheit und das Privateigentum der Bürger in der gefährdeten Region hingewiesen. Leider ohne Erfolg, wie das Erdbeben vom 23.02.2008 dramatisch belegt.

Interessengemeinschaft zur Abwendung von Bergschäden in Falscheid und Umgebung - IGAB

Die jüngste Entwicklung in Sachen Kohle-Politik wirft Fragen auf:

Wie käuflich sind Politiker ?

Diese Frage stellen sich viele, nachdem aus NRW bekannt wurde, dass  24 Spitzenpolitiker mit RAG-Geldern gesponsert wurden. Laut NRZ wurden an die Teilnehmer des RAG-Regionalbeirats für nur zwei Sitzungen 15400 Euro überwiesen. Offensichtlich versucht die RAG ( mit Subventionsgeldern) gezielt, "einflussreiche  Landes- und Kommunalpolitiker für ihre Interessen zu gewinnen."  Parteienforscher von Arnim kritisiert die hohen Zahlungen, die " in keinem angemessenen Verhältnis zum erforderlichen Aufwand der Politiker" stehen.

Die Landtagspräsidentin, die eine "neue Bescheidenheit" in ihr Amt einbringen wollte, strich für 2 Sitzungen zu je zwei Stunden 30000 Euro ein; ihr Vize in gutem Glauben noch 22500 Euro. Beide sind mit 13400 bzw. 12500 Euro für ihre Ämter bereits erheblich besser ausgestattet als normale Abgeordnete ( mtl. 10000 Euro).

Im Saarland gab es vor Jahren schon mal Gerüchte, dass Politiker  "Kohle" bekommen hätten, um ihre wohlwollende Einstellung zur Kohle  zu fördern. Unwahrscheinlich ist es nicht -  nach allem, was  bis jetzt  über Parteispenden eines  liberalen Unternehmers  bekannt geworden ist.

Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V. 15.02.2010

Mit großer Betroffenheit und mit massiver Verärgerung hat der Landesverband der Bergbaubetroffenen die Äußerungen des saarländischen Wirtschaftsministers und Vorsitzenden der FDP Saar, Christoph Hartmann, in dem Interview mit der Saarbrücker Zeitung, Ausgabe 13/14.2.2010, zur Kenntnis genommen.

Hartmann, der in der Vergangenheit vielfach versichert hat, dass eine Koalition mit der FDP nur dann möglich ist, wenn der Bergbau schnellstmöglich beendet werde, bekennt sich jetzt zur Fortsetzung des Abbaus.

Sein Argument, er sei an Zusagen der Vorgängerregierung gebunden, hält einer Überprüfung nicht stand. Der Abbau Wahlschied-Ost war Gegenstand der Koalitionsverhandlungen.

Überrascht hat den Landesverband der Bergbaubetroffenen im Besonderen, dass Hartmann seinen Meinungswechsel mit rechtlichen Bedenken rechtfertigt. Dies stellt seine Seriosität als Politiker in Frage. Ein seriöser Politiker muss vor der Abgabe von Wahlversprechen sorgfältig überprüfen, was rechtlich möglich ist.

Der Landesverband der Bergbaubetroffenen fordert den saarländischen Wirtschaftsminister mit Nachdruck auf, sich endlich zu seinen früheren Zusagen zu bekennen und den Abbau schnellstmöglich zu beenden. Der anstehende Sofortvollzugsantrag für 8.6 bietet dafür die Gelegenheit.

Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V. 20.01.2010/1  12.45

Landesverband der Bergbaubetroffenen wählt neuen Vorstand

Auf der Generalversammlung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen im vergangenen Sonntag in Nalbach wurde der bisherige Vorstand in seinen Ämtern bestätigt. Die Delegierten aller lokalen IGAB`en bestärkten mit ihrem Engagement und der Wahlentscheidung den Landesverband der Bergbaubetroffenen gerade jetzt in der Zeit des auslaufenden Bergbaues am Widerstand und Protest gegen den Bergbau festzuhalten und die aus dem Abbau resultierenden Schäden mit der meist unzureichenden Entschädigung weiter öffentlich anzuklagen.

Die Sprecher des Landesverbandes Peter Lehnert, Manfred Reiter und Michael Schneider wurden ohne Gegenstimmen wieder gewählt. In den Berichten zur Arbeit des Verbandes in der zurückliegenden Amtszeit kritisierte Manfred Reiter mit scharfen Worten die Anordnung des Sofortvollzuges durch das Wirtschaftsministerium vom Dezember letzten Jahres. "Wir erwarten, dass der Wirtschaftsminister - dessen Partei im Bergbaugebiet wegen der gemachten Wahlversprechungen überdurchschnittlich abgeschnitten hat - das Unternehmen auffordert, die Planungen für zukünftige Abbauten so zu gestalten, dass ein Sofortvollzug nicht mehr notwendig sein wird."

Information I: Beratung zu Fragen der Bergschadensregulierung 

Unser Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Herr Leidinger wird seine Beratung zu Fragen der Bergschadensregulierung am Mittwoch, den 03. Februar um 19:00 Uhr im Gasthaus Reichert, Körprich, fortsetzen. Herr Leidinger wird hierbei von Herrn Paul Klein, Mitglied der Schiedsstelle, unterstützt.

Information II: Generalversammlung des Landesverbandes in Piesbach 

Die Generalversammlung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen findet am 17.01.2010 um 17.00 Uhr, in der Gaststätte Vereinshaus, Hauptstrasse 87, Nalbach-Piesbach, statt.

Tagesordnung

1.Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.Wahl eines Protokollführers
3.Annahme der Niederschriften über die Delegiertenversammlungen vom 09.11.2008 und 24.05.2007
4.Bericht des Vorstandes
5.Bericht des Kassierers
6.Bericht der Kassenprüfer
7.Wahl eines Versammlungsleiters
8.Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer
9.Neuwahl des Vorstandes
10.Wahl der Kassenprüfer
11.Verschiedenes

Wir möchten die Delegierten der IGAB Nalbach bitten, Ihr Mandat wahrzunehmen.

Text/Foto: ld

15-12-2009. Mal Hand aufs Herz Herr Wirtschaftsminister! Noch nicht mal zwei Jahre alt ist dieses Foto. Damals standen Sie mit uns auf der Körpricher Brückendemo und "wetterten gegen die Kohlepolitik der Landesregierung.

Gestern unterschrieben Sie als neuer saarländischer Wirtschaftsminister den Sofortvollzug für weiteren zerstörerischen Steinkohleabbau im Raum Reisbach. Viele von uns haben Sie gewählt, voller Hoffnung auf den politischen Thron gehoben. Und jetzt so etwas! Wir sind mehr als fassungslos, betrübt, wütend, enttäuscht und  ärgern uns, soviel Vertrauen Ihnen gegenüber in den Sand gesetzt zu haben...

Herr Wirtschaftsminister  Christoph Hartmann, vielleicht können Sie uns glaubhaft erläutern, was Sie dazu bewogen hat, aus dem IGAB-Trikot mit der Aufschrift "Stoppt bergbaubedingte Zerstörungen" zu schlüpfen und nun auf die Seite derer zu wechseln, die Sie früher selbst immer wieder verbal an den Pranger gestellt haben. Sofortvollzug ist ungerecht und setzt sich über die Interessen der Schwächeren hinweg. Sinngemäß Ihre Worte, die uns noch in den Ohren klingen...Und nun das!