Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V. 20.01.2010/1  12.45

Landesverband der Bergbaubetroffenen wählt neuen Vorstand

Auf der Generalversammlung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen im vergangenen Sonntag in Nalbach wurde der bisherige Vorstand in seinen Ämtern bestätigt. Die Delegierten aller lokalen IGAB`en bestärkten mit ihrem Engagement und der Wahlentscheidung den Landesverband der Bergbaubetroffenen gerade jetzt in der Zeit des auslaufenden Bergbaues am Widerstand und Protest gegen den Bergbau festzuhalten und die aus dem Abbau resultierenden Schäden mit der meist unzureichenden Entschädigung weiter öffentlich anzuklagen.

Die Sprecher des Landesverbandes Peter Lehnert, Manfred Reiter und Michael Schneider wurden ohne Gegenstimmen wieder gewählt. In den Berichten zur Arbeit des Verbandes in der zurückliegenden Amtszeit kritisierte Manfred Reiter mit scharfen Worten die Anordnung des Sofortvollzuges durch das Wirtschaftsministerium vom Dezember letzten Jahres. "Wir erwarten, dass der Wirtschaftsminister - dessen Partei im Bergbaugebiet wegen der gemachten Wahlversprechungen überdurchschnittlich abgeschnitten hat - das Unternehmen auffordert, die Planungen für zukünftige Abbauten so zu gestalten, dass ein Sofortvollzug nicht mehr notwendig sein wird."

Information I: Beratung zu Fragen der Bergschadensregulierung 

Unser Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Herr Leidinger wird seine Beratung zu Fragen der Bergschadensregulierung am Mittwoch, den 03. Februar um 19:00 Uhr im Gasthaus Reichert, Körprich, fortsetzen. Herr Leidinger wird hierbei von Herrn Paul Klein, Mitglied der Schiedsstelle, unterstützt.

Information II: Generalversammlung des Landesverbandes in Piesbach 

Die Generalversammlung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen findet am 17.01.2010 um 17.00 Uhr, in der Gaststätte Vereinshaus, Hauptstrasse 87, Nalbach-Piesbach, statt.

Tagesordnung

1.Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.Wahl eines Protokollführers
3.Annahme der Niederschriften über die Delegiertenversammlungen vom 09.11.2008 und 24.05.2007
4.Bericht des Vorstandes
5.Bericht des Kassierers
6.Bericht der Kassenprüfer
7.Wahl eines Versammlungsleiters
8.Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer
9.Neuwahl des Vorstandes
10.Wahl der Kassenprüfer
11.Verschiedenes

Wir möchten die Delegierten der IGAB Nalbach bitten, Ihr Mandat wahrzunehmen.

Text/Foto: ld

15-12-2009. Mal Hand aufs Herz Herr Wirtschaftsminister! Noch nicht mal zwei Jahre alt ist dieses Foto. Damals standen Sie mit uns auf der Körpricher Brückendemo und "wetterten gegen die Kohlepolitik der Landesregierung.

Gestern unterschrieben Sie als neuer saarländischer Wirtschaftsminister den Sofortvollzug für weiteren zerstörerischen Steinkohleabbau im Raum Reisbach. Viele von uns haben Sie gewählt, voller Hoffnung auf den politischen Thron gehoben. Und jetzt so etwas! Wir sind mehr als fassungslos, betrübt, wütend, enttäuscht und  ärgern uns, soviel Vertrauen Ihnen gegenüber in den Sand gesetzt zu haben...

Herr Wirtschaftsminister  Christoph Hartmann, vielleicht können Sie uns glaubhaft erläutern, was Sie dazu bewogen hat, aus dem IGAB-Trikot mit der Aufschrift "Stoppt bergbaubedingte Zerstörungen" zu schlüpfen und nun auf die Seite derer zu wechseln, die Sie früher selbst immer wieder verbal an den Pranger gestellt haben. Sofortvollzug ist ungerecht und setzt sich über die Interessen der Schwächeren hinweg. Sinngemäß Ihre Worte, die uns noch in den Ohren klingen...Und nun das! 

Erneut Sofortvollzug für den Bergbau - Bergbaubetroffene enttäuscht über Jamaika- Koalition

Die neue saarländische Regierung setzt die jahrzehnte lange Praxis des Sofortvollzuges im Genehmigungsverfahren im saarländischen Bergbau fort.

Mit Bitternis nehmen die Bergbaubetroffenen im Saarland zur Kenntnis, das entgegen aller Wahlversprechen von CDU, FDP und Grünen die Rechte der Bergbaubetroffenen für ein faires Genehmigungsverfahren, das mit mehreren Klagen bergbaubetroffener Bürger und der Gemeinde Saarwellingen gegen den geplanten Abbau im Feld Dilsburg, Flöz Wahlscheid gestützt wird, erneut zum politischen Ränkespiel verkommt.

Selbst die Begründung des Sofortvollzuges in den Medien, mit der so gegebenen Sozialverträglichkeit für die Bergleute im Auslauf des Bergbaues an der Saar, straft frühere Reden auf den Demonstrationen der verantwortlichen Politiker als leere Versprechungen ab.

Der im Sofortvollzug genehmigte Abbau wird die gefürchteten bergbaubedingten Erdbeben auslösen, dies wird zur Nagelprobe für die regierende Jamaika Koalition an der Saar.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch wünscht der IGAB-Vorstand

Der Ausflug in den Saarpfalzkreis fand am 15.12.2009 nicht statt – warum?

Die IGAB traf alle Vorbereitungen zum Ausflug in den Saarpfalzkreis. Nachdem der saarländische Wirtschaftsminister Hartmann, FDP, es allerdings kategorisch ausgeschlossen hatte, die Bergbaubetroffenen bei sich zu Hause in Homburg zu empfangen, beschloss der Landesverband der Bergbaubetroffenen trotz zahlreicher Anmeldungen, die Fahrt zu verschieben. Manfred Reiter vom Landesverband der Bergbaubetroffenen: „Es waren politische Entscheidungen, die dazu führten, dass der Bergbau in unsere Heimat kam. Deshalb werden auch wir die verantwortlichen Politiker zu Hause besuchen und nicht vor deren Ministerium“.

Nach den uns vorliegenden Informationen wird die Genehmigung zum erneuten Abbau unter Reisbach bei Erscheinen dieses Mitteilungsblattes bereits nach dem alten, bekannten Muster, per Sofortvollzug erteilt worden sein. Dies war nicht anders zu erwarten. Dennoch werden wir den Auslaufbergbau und alles, was damit in Zusammenhang steht, in den kommenden Monaten genau beobachten. Aber schon heute ist klar, wem wir das erste Beben, das der erneute Abbau unter Reisbach auslösen wird, widmen werden. Daher gilt auch in Zukunft: bei einem Beben von mehr als 2,5 mm Schwinggeschwindigkeit treffen sich die Bergbaubetroffenen wie üblich in Saarwellingen am Marktplatz. Aktuelle Informationen hierzu unter www.igab-saar.de

Information I: Beratung zu Fragen der Bergschadensregulierung

Unser Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Herr Leidinger wird seine Beratung zu Fragen der Bergschadensregulierung am Mittwoch, den 16. Dezember um 19:00 Uhr im Gasthaus Spurk, Körprich, fortsetzen. Herr Leidinger wird hierbei von Herrn Paul Klein, Mitglied der Schiedsstelle, unterstützt.

Information II: Ausflug in den Saarpfalzkreis am 15.12.2009 – warum?

Die IGAB hat die Planungen zum Ausflug in den Saarpfalzkreis abgeschlossen und setzt hierzu einen Reisebus ein.

Nach den uns zugegangenen Informationen beabsichtigt die saarländische Landesregierung in Person des neuen Wirtschaftsministers Hartmann, FDP, die Genehmigung des Abbaus im Flöz Wahlschied (Reisbach) noch vor Weihnachten zu erteilen. Die Genehmigung soll schon wieder per Sofortvollzug erfolgen, sodass eine hinreichende Begutachtung des Abbauvorhabens unter Ausschöpfung rechtsstaatlicher Mittel den Bergbaubetroffenen auch beim letzten Steinkohleabbaufeld im Saarland verwehrt wird.