Pressemitteilung IGAB Saar zur Flutung
Schäden an Häusern kann man reparieren, Schäden am Trinkwasser nicht.
- Der Landesverband der Bergbaubetroffenen im Saarland kann die Ankündigung des Bergamtes zur irreversiblen Flutung der saarländischen Gruben nicht nachvollziehen. Jahrelang haben die Bergbaubetroffen im Saarland auf die Gefahren und Risiken der umfassenden Flutung hingewiesen. Erst auf massiven Druck der Bergbaubetroffen und der von der IGAB mobilisierten Öffentlichkeit hat die Landesregierung zum Schutz von Menschen und Umwelt an der Saar Maßnahmen ergriffen, die bei weitem noch nicht sicherstellen, dass die Bevölkerung vor Schaden geschützt wird.
- Wieder einmal haben die Behörden eine großartige taktische Leistung vollbracht um mögliche Klagen gegen die Entscheidung zu erschweren. Man geht mit der Entscheidung zu einem Zeitpunkt kurz vor den großen Ferien in die Öffentlichkeit um die Möglichkeiten der Klageerhebung durch Gemeinden zu erschweren, denn klagewillige Gemeinden müssen einen Beschluß durch den Gemeinderat herbeiführen, was in Ferienzeiten nur sehr schwer zu realisieren sein wird.
- Landessprecher Manfred Reiter sagt: „Die Landesregierung hat sich in dem Verfahren zur Grubenflutung wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert: Erst die Interventionen der durch die IGAB mobilisierten Öffentlichkeit haben dafür gesorgt, dass das nun vorliegende Gutachten zum Verfahren, das sogenannte Monitoring-Konzept und die PCB-Reinigung, in Angriff genommen wurden. Ohne die Intervention der Öffentlichkeit wäre überhaupt kein Monitoring-Konzept und viele andere noch offene Fragen nicht ins Blickfeld gekommen.“ Ausgiebig und bis zu einer möglichen Genehmigungsreife ist aber noch keiner der offenen Punkte der Öffentlichkeit dargelegt worden.
- Landessprecher Peter Lehnert führt aus: „Das neueste Gutachten des Dresdner Grundwasserforschungszentrum e.V. – (DGFZ) fordert bei Planung einer mehrstufigen Flutung auch den zweiten Bereich, der über -320 m NN hinausgeht, mit in den Blick zu nehmen. Dies ist bisher vehement von Behördenseite verweigert worden. Jetzt ist aber von Expertenseite bestätigt worden, was die Bergbaubetroffenen seit Bekanntwerden der Flutungspläne fordern. Bei den unabsehbaren Folgen des Gesamtflutungskonzepts ist deshalb die Genehmigung aus heutigem Kenntnisstand zu verweigern.“
- Dr. Patricia Bauer von der IGAB-Saar-Ost (die designierte neue Sprecherin des Landesverbandes) stellt fest: „Das vom Umweltministerium auf Steuerzahlerkosten erstellte Gutachten, benennt objektiv die Gefahren der Flutung, wie etwa Gefahren durch Einstürze und Stauungen im unterirdischen Grubengebäude. Auch dies ist seit vielen Jahren bekannt, wurde von der IGAB vielfältig thematisiert und stellt eine reale Gefahr für die Menschen auf 2/3 der Fläche des Saarlandes dar.“
- Nach Einschätzung der Bergbauexperten wird es auch wieder zu Bergbau induzierten Erdbeben kommen! Ebenfalls ursächlich mit der Flutung einher gehen .werden nach Expertenmeinung vermehrte Radon- und Methanausgasungen. Nach Ansicht der Bergbaubetroffenen wurde der Öffentlichkeit bisher vorenthalten, wie all diese Wirkungen beobachtet, verhindert und wie die Menschen davor geschützt werden sollen. Kein Bergbaubetroffener will als Versuchskaninchen benutzt werden! Die Behörden nehmen sehenden Auges alle Unwägbarkeiten in Kauf. Sie geben sich mit minimalen Lösungen zur Beobachtung und Kontrolle des Flutungsprozesses zufrieden. Das ist der Einstieg in eine ungewisse Zukunft.
- Daher fordert der Landesverband, dass Phase 1 und die vom Unternehmen bereits angekündigte Phase 2 unbedingt zusammen betrachtet werden müssen. Die Auswirkungen und Einwirkungslinen müssen, ähnlich wie beim aktiven Bergbau, an der Oberfläche dargestellt werden. Eine bewusste, freiwillig gewählte Trennung von Phase 1 (-320m) und Phase 2 ist absolut unzulässig und fahrlässig und wird dem Anspruch einer verantwortlich handelnden Regierung nicht gerecht, die sich in ihren Sonntagsreden und vor Wahlen gerne medienwirksam schützend vor die Bevölkerung stellt.
- Der Landesverband fordert die Landesregierung auf, diese Forderung der Bergbaubetroffenen anzuerkennen, entsprechende Schritte einzuleiten und Worten Taten folgen zu lassen.
- Der Landesverband wird die aktuelle Situation nicht widerstandslos hinnehmen und kündigt entsprechende Aktionen in den nächsten Wochen an.