1) Mitgliederbrief/Klageverfahren
Über das Klageverfahren, die Vorgehensweise bei dem geplanten Abbau 2007/08 und die Neuwahl des Vorstandes wird die IGAB in einem Mitgliederbrief ausführlich informieren. Der Brief wird Ihnen in den nächsten Wochen zugehen. Zum Klageverfahren im Rahmen des Sofortvollzugs einige kurze Anmerkungen:
In der Sache war die Klage erfolgreich, das Ergebnis war aber enttäuschend. Aus dem Verfahren ergab sich, dass die Bergämter ihre eigenen Gutachten fehlinterpretiert haben. Die in den Zulassungen der Bergämter getroffene Feststellung „Für eine Versumpfung gibt es keine Anhaltspunkte“ war falsch. Von den Gutachtern wurde vor Gericht festgehalten: „Die Aussage, dass es für eine drohende Versumpfung keine Anhaltspunkte gibt, ist nicht korrekt. Sie kann aus unseren Ausführungen nicht abgeleitet werden.“ Deutlicher konnten die massiven Fehler in der Zulassung nicht dokumentiert werden. Vernässungen/Versumpfungen sind ein Gemeinschadenstatbestand. Das Gericht hätte damit den Abbau untersagen müssen. Es hat sich vor dieser Entscheidung „gedrückt“. Die Argumentation: Nur die Bergbehörden können einen Gemeinschaden feststellen. Tun sie dies nicht, kann auch ein Gericht nicht einschreiten. Den Bergämtern wurde damit ein Freibrief ausgestellt. Die Botschaft: Auch eine Betriebsplanzulassung, deren Entscheidungsgrundlage fehlerhaft ist, wird von den saarländischen Verwaltungsgerichten toleriert.
Die IGAB hat darauf hin den Ministerpräsidenten angeschrieben und ihn an seine Pflicht erinnert, für eine rechtstaatliche Vorgehensweise bei den Bergbehörden im Saarland zu sorgen. Das Antwortschreiben der Landesregierung war mehr als enttäuschend und enthielt weitere Fehlinformationen. Der Bürgermeister und die IGAB haben daraufhin den Ministerpräsidenten erneut angeschrieben. Die Antwort steht noch aus.
2) Podiumsdiskussion Landtagswahl 30.8.2004
Die IGAB organisiert am 30.8.2004 (geplanter Termin) eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in der Lohwieshalle. Der Bürgermeister der Gemeinde hat die Schirmherrschaft übernommen. Teilnehmen werden H.Ulrich (Grüne) und C.Hartmann (FDP). Die Teilnehmer von CDU und SPD werden uns in den nächsten Tagen mitgeteilt. Wir informieren noch genauer.
3) Termine Landesverband
31.7.04 Lichterdemonstration auf der Primsbrücke in Nalbach
28.8.04 Abschlusskundgebung des Landesverbandes zur Landtagswahl in Saarbrücken
4) Bankeinzug der Mitgliedsbeiträge
Bei einer größeren Gruppe von Mitgliedern haben sich die Kontennummern geändert. Um Kosten zu sparen bitten wir, dies der Kassiererin Petra Altmeyer (Tel.: 92740) mitzuteilen.