Auf dieser Veranstaltung werden die landespolitischen Möglichkeiten zur Unterstützung der Bergbaubetroffenen mit
– Peter Altmaier (CDU)
– Hubert Ulrich (Grüne)
– Christoph Hartmann (FDP)
– Petra Scherer (SPD)
erörtert.
Neu: Folgende Themenkreise werden angesprochen:
1) Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens und Arbeitsweise der Bergämter
Die Verantwortung für die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens und damit auch die Entscheidung über einen Abbaustopp liegt alleine beim Land. Die Podiumsdiskussion bietet die Möglichkeit, die Positionen der Parteien zu diesem Themenbereich – insbesondere zum Sofortvollzug und der Einholung neutraler Gutachten – kennen zu lernen.
2) Bewältigung der Lang- und Kurzzeitfolgen des Abbaus
Es wird immer deutlicher, dass der Bergbau lang- und kurzfristig immense Folgekosten und Schäden verursacht. In der kohlepolitischen Vereinbarung von SPD und Grünen vom 17.5.2004 wird die DSK beauftragt, die Langfristkosten zu ermitteln und aufzuzeigen, wie Belastungen zukünftiger Generationen zu vermeiden sind. Im Saarland besteht beim Wirtschaftsministerium seit mehr als einem Jahr eine Arbeitsgruppe, die sich mit diesen Fragen beschäftigt.
Nun ist diese Erkenntnis nichts Neues. Bereits 1993 hat Prof. Folz im seinem Gutachten für die Gemeinde Merchweiler darauf hingewiesen, dass der abbaubedingte Bevölkerungsrückgang in dieser Gemeinde sich auf 300% des Landesdurchschnittes beläuft. In Fürstenhausen wandern Betriebe ab, die Bevölkerung schrumpft, Infrastrukturen brechen zusammen. Das gleiche beobachtet man in Reisbach. Dort sind die Grundstückspreise seit 1997 nicht gestiegen. In den benachbarten Gemeinden sind Steigerungen um 15% zu beobachten. Es ist ein merkantiler Minderwert von 10 €/m² entstanden. In Nalbach droht die Zerstörung von mehr als 100, nicht subventionierten „Dauerarbeitsplätzen“ bei den Firmen Braun und Schirm/Plakoma sowie Bioland Paul.
Lebenslange Folgekosten wegen der Prims- und Grundwasserproblematik in Nalbach und der Versumpfung in Reisbach sind zu erwarten.
Für das gesamte Saarland mit seinen umfänglichen Altabbaugebieten ist Schlimmes zu befürchten. Schon heute werden Bodenbewegungen mit großen Schäden in vielen Altbergbaugebieten festgestellt. Es zeichnen sich großflächige Bergschäden mit hohen Vermögensverlusten in weiten Teilen des Saarlandes ab.
Die Position der Parteien zu diesem Problembereich und ihre Lösungsansätze zur Bewältigung sollen erfragt werden.
Wir laden alle Bergbaubetroffenen und Interessenten ein.
Info: IGAB Reisbach