Betrifft Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 02. September 2004, „Sofortvollzug muss weg“
Was Frau Petra Scherer auf dieser Podiumsdiskussion unter oftmaligem Gelächter der Zuhörer von sich gab, waren die „Ollen Kamellen“ ewig gestriger von Energiesockel, noch benötigtem Steinkohlebergbau bis hin zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Wenn jeder Beschäftigte im Steinkohlebergbau mit 75.000 Euro jährlich Subventioniert werden muss, dann sind das keine erhaltenswerte Arbeitsplätze, dann sind das viel zu teure Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen, welche einfach nicht mehr finanzierbar sind.
Frau Scherer konnte einem schon leid tun, sie bekam einfach keinen Boden unter die Füße. Auf dieses Podium hätte von Seiten der „SPD“ Rainer Tabillion oder Heiko Maas gehört. Aber die waren sich zu schade, weil sie genau wussten, was mit ihrer Haltung zum Bergbau auf sie zukommt. Deshalb hat man halt eben mal so Frau Scherer auserwählt, Fragen der Bergbaubetroffenen zu beantworten. Sie war mit dieser Sache einfach überfordert.
Von Seiten der „SPD“ hätte man das wissen müssen oder hat man das gewusst? Für mich war das ein „Vorführen“ einer noch jungen unerfahrenen Landtagsabgeordneten von Seiten der eigenen Partei. Eine Akzeptanz für den rücksichtslosen Bergbau unter Wohngebieten ist allein durch das Verhalten der Genehmigungsbehörden (Oberbergamt/Bergamt) sowie der Deutschen Steinkohle, von den geschundenen Bürgern nicht mehr zu erwarten. Schon seit über 10 Jahren werden Bergbaubetroffene durch den Sofortvollzug, der im Verwaltungsrecht eine Ausnahme sein soll, um unsere wenigen Rechte regelrecht betrogen. Sofortvollzug bei der Justiz ist ja zu verstehen. Im Bergbau ist er nur dazu angetan Menschen rücksichtlos „Über den Tisch zu ziehen“.
Aber auch die Gerichte im Saarland sind hier gefordert. Sie sollten endlich einmal Mut zeigen und abwägen ob das Eigentum und die Gesundheit der Bergbaubetroffenen einen höheren Stellenwert als der unsinnige Bergbau haben muss. Die Aussagen von Peter Altmaier klangen gut, nur warum hat die „CDU“ im Bundestag dem Antrag der „FDP“ zur Änderung des Bundesberggesetzes, welches zu mehr Augenhöhe der Betroffenen gegenüber der „DSK“ sowie den Bergbehörden beigetragen hätte nicht zugestimmt?
Nun aber etwas zu den Bergbaubetroffenen selbst. Ich hätte erwartet, dass bedeutend mehr Bürger aus Reisbach an dieser Diskussion teilgenommen hätten. Immer wieder zu hören: „Wir können ja doch nichts machen, an denen haben wir nichts, ist einfach und schlicht falsch. Was hier fehlt ist die Solidarität aller aber auch aller, welche diese festgezurrten Bande zwischen Politik, Bergbaubehörden und der „DSK“ zerschneidet. Angst und Resignation sind schlechte Ratgeber gegenüber dieser auf „Hohem Ross“ sitzenden selbstherrlichen Kohlenlobby.
Franz-Josef Eckle, Reisbach