Mit dieser Floskel versuchen Politiker ihr Versagen zu vertuschen. Oft besteht ihr Unvermögen darin, durch ihr NICHT-Erkennen und NICHT-Bekennen notwendige Veränderungen und Reformen zu vereiteln oder zu verschieben. Leider trifft die populistische Formulierung „Nicht von Heute auf Morgen“ auch auf den Subventionsbergbau zu.
Der saarländische Ministerpräsident sprach nach der gewonnenen vorletzten Wahl vom „Auslaufbergbau“. Weil man aber „die Gruben nicht von heute auf morgen schließen könne“, verschob sich das ebenso von seinem Wirtschaftsminister anvisierte Ende des Kohlebergbaus schon seit längerem auf das Jahr 2015. Mithilfe des Genehmigungs-Instrumentariums Bergamt/Oberbergamt hat es die Regierung sogar in der Hand, den Ausstieg aus der ‚Steinkohlezeit‘ in eine fernere Zukunft zu verschieben.
Mit nachdrücklicher Unterstützung der Gewerkschaft hat es seit Jahrzehnten die Kohle-Lobby geschafft, immer wieder neue Gründe für die Weiterzahlung der Milliarden-Subventionen zu finden. Denn nur mit einer Subventionierung von ca.70.000 EURO pro Jahr und Arbeitsplatz kann die hoffnungslos unrentable deutsche Steinkohle überleben.
Gegen die zeitliche Vorgabe der EU-Kommission brachte es Schröder im November 2003 fertig, dem Steinkohle-Bergbau ab 2006 für weitere sechs Jahre über 16 Milliarden EURO Subventionen zuzuschustern. Saar-Ministerpräsident Peter Müller wollte nicht zurückstehen und sagte seinerseits die Fortsetzung der ‚Anpassunggeld-Regelung‘ bis 2012 zu. Diese APG-Gelder sichern den Bergbau-Frührentnern ab dem 50. Lebensjahr für fünf Jahre einen (steuerfreien) Einkommens-Ausgleich bis zur Knappschaftsrente. So wird der Landeshaushalt vermutlich bis 2017 mit jährlich rund 9 Millionen Euro belastet; das entspricht dem Kürzungsbetrag für den Jahreszuschuß an die Uni!
Während allenthalben die Menschen Einbußen hinnehmen müssen, bietet die von der Bundesregierung mit Steuergeldern gestützte Kohlebranche ihren Beschäftigten weitere Privilegien: z.B. höhere Renten, Kündigungsschutz und Befreiung von Hartz IV.
Vielleicht wäre es gerade bei den gegenwärtigen Forderungen nach Offenlegung der Managerbezüge nicht opportun gewesen, den Chef des hochsubventionierten DSK-Unternehmens mit üppigen Gehaltszulagen auszustatten: Er wurde in den Vorstand des Mutterkonzerns RAG berufen. Wer wird da nicht vermuten , dass er in seinem 1.Job nicht genügend ausgelastet war. Die Selbstverständlichkeit des Nehmens in der Kohlebranche beruht möglicherweise auf der von den Medien unkritisch verbreiteten Behauptung, die Kohleförderung zeichne sich durch Produktivität und Wertschöpfung aus. Noch nicht einmal die vielgerühmte Untertagetechnik bringt soviel Umsatz ein, wie an direkten oder indirekten Beihilfen in sie gesteckt wurden.
Peter Haberer, Lebach/Saar