CDU widmet sich Bergschäden
Viele Politiker rechnen damit, dass das Wahlvolk ein kurzes Gedächtnis hat. Auf manche trifft die Einstellung zu: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Vor der Wahl, die Peter Müller an die Regierung brachte, erklärte er (laut SZ) wörtlich: „Die CDU-Landtagsfraktion will die im Saarland praktizierte Bergschadensregulierung wieder auf die Tagesordnung des Landesparlamentes bringen. Sie hofft auf Unterstützung der Landesregierung, um mit Hilfe des Bundesrates eine diesbezügliche Änderung des Bundesberggesetzes zu erreichen.“ Außerdem sollte bei Beweislast, Verjährung und neutraler Begutachtung eine Verbesserung zugunsten der Bergbau-Betroffenen herbeigeführt werden. Alle diese Versprechen wurden vor dem Gremium gemacht, das die Kandidatur des CDU-Bewerbers bei der Bürgermeisterwahl in Saarwellingen unterstützen sollte. Im Wahlprogramm 1999 der Saar-CDU hieß es dann, es wollte die CDU eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes ergreifen, “ um die Menschen, die unter den Auswirkungen des untertägigen Abbaus leiden, besser zu schützen“. Außerdem sollten die Auswirkungen des Steinkohlebergbaus auf Grund- und Trinkwasser und die Verfüllung aufgelassener Schächte strengster Prüfung unterzogen werden.
Bis heute ist keines dieser Wahlversprechen erfüllt worden!
Angst vor Grubenschäden am Hoxberg
Die SZ vom 20.04.95 berichtet von einer Sitzung des Bauausschusses in Nalbach. Einstimmig wurde der Kohleabbau unter bewohntem Gebiet sowie unter dem Hoxberg abgelehnt. Kriebs (SPD) meinte gar: „Wie müssen auf das Schlimmste gefasst sein!“Schnubel (FBL) befürchtete Schäden an Häusern in allen Ortsteilen. Reichert (CDU) erwartete vor allem Schäden im Bereich des ohnehin rutschgefährdeten Hoxberges. Der Einspruch der Zivilgemeinde bei der Bergbehörde war zwecklos: Ab 2006 wird unter Nalbach der folgenschwere Abbau beginnen.
Verunsicherung soll rechtzeitig vermieden werden.
Vor neun Jahren berichtete die SZ (am 1.11.95) über die erste Informationsveranstaltung zum Kohleabbau in Falscheid. „In einer für den unbedarften Zuhörer unverständlichen Schärfe “ wandte sich der Lebacher Bürgermeister Jung gegen „falsche Gerüchte“ über die zu erwartenden Schäden. Dr. Schäfer von den damaligen Saarbergwerken versprach eine „umsichtige Abbauführung, um die Beeinträchtigungen unter bewohnten Gebieten in Grenzen zu halten“.
Heute klingt das wie Hohn in den Ohren der unter Hausschäden und Erdbebenterror leidenden Menschen.
„Ab 1998 seien die ersten Einwirkungen auf die südliche Ortslage beobachtbar“ schreibt der Reporter; einige Jahre später „berührt“ der Abbau den Ortskern von Falscheid. Ab 2008 „berührt“ der Abbau den Ortsrand „und reicht dann mit seinen Einwirkungen bis nach Eidenborn „.
In Wirklichkeit sind schon seit Jahren weit über die Null-Linie hinaus erhebliche Bergschäden eingetreten, obwohl doch bei der früheren Anhörung der Bürgermeister behauptet hatte, Eidenborn werde „nicht tangiert“! Heute befürchtet der Bergschadensbeauftragte gerade in diesem Ortsteil die schlimmsten Schäden beim zukünftigen Abbau. Und immer noch werden die durch Hunderte von Bergbau-Beben angerichteten Gebäudeschäden vom Verursacher, der gleichzeitig Gutachter ist, nicht anerkannt, sondern höchstens auf Kulanz reguliert.
Die Verunsicherung der Bevölkerung könnte schon längst behoben sein, wenn der Wirtschaftsminister als oberste Aufsichtsbehörde Durchsetzungskraft zeigte gegenüber dem Bergamt. In dieser ‚Berghoheitsverwaltung‘ findet eine Güterabwägung eigener Art statt, die – seit 14 Jahren im Sofortvollzug – die Grundrechte der Bergbau-Betroffenen auf Schutz der Gesundheit und des Eigentums und Unverletzlichkeit der Wohnung beschneidet zugunsten der unternehmerischen Interessen.
Auch die befassten Verwaltungsgerichte beharren auf überkommenen Rechtspositionen. Wegen der von Betroffenen vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die vielen Bergbau-Beben am Tag und in der Nacht verstieg sich das Oberverwaltungsgericht zu der Erkenntnis, es sei nicht bekannt, dass Erdbeben krank machen, obwohl es von diesen in aller Welt doch ganz schlimme gebe.
Wenn es nicht so eine traurige Angelegenheit wäre, ließe sich aus alten Zeitungsausrissen ein Programm mit Unterhaltungswert gestalten.
Peter Haberer, Lebach