Keine Image-Werbung ist dem RAG-Konzern zu teuer:
Anzeigenkampagnen für Millionen EURO, Barbarafeiern oder andere Events für Tausende Beschäftigte.
Im Firmen-Magazin FOLIO ist nach der Überschrift „WIR ALLE PROFITIEREN“ zu lesen: „Als Erstes stärkt Dr.Müller den Bergleuten den Rücken.Sie bräuchten sich nicht als Kostgänger der Nation zu fühlen, sondern könnten stolz sein auf ihre Leistungen“. Es versteht sich von selbst, dass der Konzernboss damit nicht die Geldvernichtung, die Bergschäden und die Umweltgefährdung gemeint hat!
Expressis verbis geht das RAG-und DSK-Vorstandsmitglied Tönjes in einem Interview davon aus, dass der Bergbau in Deutschland weiter in gleicher Grössenordnung “ gefördert“ – sprich: subventioniert -wird. Er bemüht sogar den überholten Autarkie-Geist : Um nicht von Energieimporten abhängig zu sein, müsse man „hier zu Lande mehr Kohle fördern als die 16 Millionen Tonnen“, die Schröder für 2012 bei der DSK bestellt habe!
Aus den Wunschträumen der Kohle-Lobby wird es einmal ein böses Erwachen geben.Die Saar-Regierung hat gerade darüber gebrütet, wie sich ein Haushalts -Kollaps vermeiden lässt. Abgesehen von den ‚Einsparungen‘ an den Uni- und Grundschulausgaben wird der Landeshaushalt jährlich mindestens bis 2012 mit einer Ausgabe über 9 Millionen Euro belastet.Dies ist die Folge einer Zusage für Anpassungsmaßnahmen im Bergbau, die der Ministerpräsident im Anschluß an Schröders 16-Milliarden-Euro-Versprechen auf dem Kohletag 2003 in Essen machte.Es scheint so , als ob man sich heute noch nicht über die zeitliche Tragweite für den freiwilligen Einkommensausgleich der Bergbau-Frührenter ab 50.Lebensjahr im klaren ist.
Die Open-end- Fassung seines „Auslaufbergbaus an der Saar“ ermutigte offenbar die DSK, im Saarl.Rundfunk von der „langfristigen Ausbeutung ( der Kohlelager) bis über 2020 “ zu tönen. Fest steht, dass sich Peter Müller (CDU) ungern an die früheren Wahlversprechen erinnern lässt. Dass er zu der Ablehnung des zerstörerischen Kohleabbaus unter Wohngebieten, zu der Bundesratsinitiative zur Änderung des Berggesetzes , zur Beendigung der Genehmigungspraxis im Sofortvollzug nicht mehr gestanden hat, verzeihen ihm die Bergbau-Betroffenen an der Saar nicht .
Das waren markige Worte, als der Oppositionsführer Müller von der damaligen SPD-Regierung verlangte, sich um die Probleme der „leidenden Menschen“ zu kümmern und die absolut unzureichende Schadensregulierung auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen! Ein Vergleich mit Frankreich, das sich innerhalb von 10 Jahren von dem ähnlichen verlustreichen Steinkohle- Subventionsgeschäft trennte, zeigt, dass selbst die französichen Nationalversammlung die Probleme der Nach-Kohle-Zeit angepackt hat.Schon heute ist das Saarland von Lothringen, das einmal als fünftes Rad am Wagen galt, überholt worden. Dort kann man dank erheblicher EU-Mittel die Früchte des Restrukturierungsprogramms erkennen: nach einer Analyse der Deutschen Welle vom 18.10.04 sind dort für 48 000 Beschäftigte neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
Solange deutsche Politik ihr Heil in überholter, absolut unrentabler Kohlepoltik sucht, wird sie das Nachsehen haben!
Peter Haberer, Lebach/Saar