Betreff: „Druck auf das Saarland wächst“, Saarbrücker Zeitung vom 18.11.2004, Seite D7 / Wirtschaft
Ist der Herr Penner (pr) auf einem Kohle-Event in Essen, erscheint in der SZ ein PR-Artikel Pro-Bergbau. Man beteiligt sich an der Meinungs-Mache und „schöpft wieder Hoffnung“. Wenn die Ex- und Noch-Politiker an der Spitze der Kohle-Lobby große Töne spucken, müsste ein verantwortlicher Redakteur Tatsachen auf den Tisch bringen.
Doch die SZ lässt „Visionen“ realistisch erscheinen, der hoffnungslos unrentable Steinkohle-Bergbau könnte „eines Tages mit deutschen Kosten wettbewerbsfähig sein“! Das hat der Bergbau trotz Milliarden-Subventionen NIE geschafft, sondern seit Jahrzehnten mit Hilfe der Politik durch Privilegien und Steuergelder überlebt.
Die SPD-Führungsriege hat es mit teils fragwürdigen Methoden geschafft, der deutschen Steinkohle von 2006-2012 WIEDERUM rund 17 Milliarden Euro zuzuschieben. Wer – wie Herr Penner – fasziniert ist von dem Gedanken, über 200 MILLIARDEN Kohle-Subventionen in 20 Jahren hätten sich „gelohnt“, hat den Boden der Tatsachen längst verlassen.
Und seit wann zählt denn die Vernichtung von Steuergeldern als „Wertschöpfung“? Warum nennt Herr Penner die Androhung von RAG-Boss Müller nicht beim Namen? Oder ist es etwa nicht Erpressung; wenn mit Strafmaßnahmen gedroht wird, wenn kein Geld aus Saarbrücken kommt? Woher soll denn die Landesregierung Geld für die Kohlefinanzierung herholen? Peter Müller hat sich mit der Zusage von jährlich über 9 MILLIONEN EURO als sog. Anpassungsgelder für die Frühverrentung der Bergbaubeschäftigten schon übernommen.
Verpflichtet war das Saarland nur bis zum Ende des Kohlekompromisses 2005; zu zahlen ist bis 2010! Dem Regierungschef war, als er nach Schröders 17-Milliarden-Zusage das APG-Versprechen auf dem Kohletag 2003 in Essen machte, wohl nicht klar, dass diese „Hilfen“ zur Kapazitätsanpassung den Haushalt in 7 weiteren Jahren mit 60-70 Millionen Euro belasten werden. Das geht alles auf Kosten der Steuerzahler in noch rentablen Wirtschaftszweigen und der verpassten Chancen beim Strukturwandel.
Ein Blick über die Grenze zeigt, wie Frankreich (wo sich die Nationalversammlung um die Nach-Kohle-Zeit kümmerte) mit dem maroden Subventionsbergbau fertig wurde: Dort ist Schluß mit dem Kohle-Fass ohne Boden. Durch ein Restrukturierungsprogramm und erhebliche EU-Mittel sind in Lothringen 48000 Arbeitsplätze neu geschaffen worden!
Solange eine kurzsichtige Kohlepolitik – statt in Zukunftsindustrien – Steuermittel im überholten Bergbau verpulvert , wird Deutschland das Nachsehen haben.
Peter Haberer, Lebach