Zu Artikel „RAG droht Saarland mit Schmerzliste“ und „RAG droht:Personalabbau noch schneller“ (29.November)
LESERBRIEFE Seite A4
In der Ausgabe vom 2.12.04 verteilt der SZ-Redakteur ungerechte Noten: Den Schreiber des Leserbriefes aus Ottweiler lässt er ungeschoren, obwohl der den saarländischen Ministerpräsidenten „zum Totengräber des Bergbaus“ macht, weil er aus einem leeren Staatssäckel keine Betriebssubventionen an den Kohle-Chemie-Immobilien-Konzern zahlen kann.Dabei ist es doch gerade der Essener RAG-Boss Müller , der das Saarland erpressen will durch Vernichtung von Arbeitsplätzen und (weiterer) Verschlechterung der Aufträge an Saar-Zulieferfirmen zugunsten des Ruhrgebietes. Umgedreht wäre die Schlussfolgerung des Lesers aus Bergschaden- und Erdbebenfreiem Gebiet richtig: WER SICH SO FEINDLICH DEM SAARLAND GEGENÜBER VERHÄLT; HAT ES NICHT VERDIENT ; DAFÜR AUCH NOCH BELOHNT ZU WERDEN !
Unverständlich ist der Kommentar auf den Leserbrief aus Nalbach, dem „ungerechte Kritik“ an den Politikern unterstellt wird. Dem „dreisten Erpressungsversuch“ von Ruhr-Müller haben die Politiker nicht nur entgegenzutreten, weil KEIN GELD da ist!Die 100 Millionen Euro fehlten erst recht der Hochschule , der Meisterklasse, dem Theater, den Grundschulen usw.Nicht nur dem SZ-Redakteur fehlt es an Vorstellungskraft, was mit DIREKT- Investierung von jährlich 100 Millionen Euro in Zukunftsindustrien zu bewirken wäre. Das Beispiel Lothringen, wo das Ende des Subventionsbergbaues vor 10 Jahren eingeleitet wurde,und wo mit kräftiger EU-Hilfe 48 000 NEUE Arbeitsplätze geschaffen wurden, müsste den EWIG-GESTRIGEN die Augen öffnen !
Was die meisten nicht wissen: Das Saarland zahlt schon seit Jahren für den Bergbau, nämlich APG- Beihilfen ‚zur Anpassung der Kapazitäten‘ in Höhe von über 9 Millionen Euro PRO JAHR . Diese APG -Gelder sichern 5 Jahre lang den Beschäftigten ab 50.Lebensjahr einen ca.95prozentigen Einkommensausgleich, wenn sie wegen Stilllegung „in Anpassung“ gehen. Voreilig hat Regierungschef Müller -nach der 17 Milliarden-Subventionszusage des Kanzlers – auf dem Steinkohletag 2003 versprochen, die APG-Regelung bis 2012 mitzutragen. Das würde eine Zahlungspflicht bis 2017 bedeuten! Durch den Kohlekompromiss ist das Saarland nur bis 2005 vertraglich gebunden, mit Zahlungspflicht bis 2010 ! Endsumme? Wer mit Kopfrechnen nicht gut drauf ist, kann es auch anders haben: Aus den einzelnen „Bergmannsruhetagen“ der Endfünziger Jahre sind mittlerweile BERGMANNS-RUHEJAHRE geworden ! Mit welchem Recht wehrt sich RAG-Müller dagegen, dass die privilegierten Bergbau-Beschäftigten ( mit Kündigungsschutz, Vorruhestand, Milliardensubventionierter Knappschaftsrente, Ausnahme von HARTZ IV) als „Kostgänger der Nation“ bezeichnet werden?
Gegen Gedächtnislücken: Wieso meint der SZ-Redakteur, am Ende dieses RAG-Erpressungsversuchs „muss ein Kompromiss stehen“. Weil schon einmal 1997 ein Massenprotest mit z.T. illegalen Mitteln (Autobahnblockaden, Nötigung) zu höheren Subventionen für die Steinkohle geführt hat? Von 1997 – 2005 ergab das einen Finanzrahmen von fast 70 Milliarden DM .Weil schon damals an der Saar eine Haushaltsnotlage bestand, übernahm der Bund die saarländischen Kohlesubventionen, wofür das Land für 1 DM seinen Aktienanteil an den Saarbergwerken abgeben musste.In der Landtagsdebatte (Jan.1998) unterstrich die SPD-Regierung, dass das arme Bundesland immerhin 1,4 Milliarden DM als Zuschuss oder Kapitalspritze an die Saarbbergwerke AG gezahlt hatte.
Peter Haberer, Lebach