Saarbergverkauf für 1 Mark scheint bereits vergessen zu sein
Wie Saar-Echo.de berichtet, wies Ministerpräsident Müller eine Übernahme von Steinkohlebeihilfen durch das Saarland zurück. Es bestehe parteiübergreifend in der Saar-Gemeinschaftsinitiative (SGI) Einigkeit, dass das Land wegen seiner Haushaltsnotlage dazu nicht in der Lage sei. Weiterhin wäre es auch in der Vergangenheit möglich gewesen, dass die Bundesregierung diesen Anteil übernommen habe.
Diese Aussagen verkennen die Realität. So wurde 1997 Saarberg für zwei symbolische Mark an die RAG verkauft, obwohl der Wert von Saarberg zu diesem Zeitpunkt etwa eine Milliarde Mark betrug. Weitere zwei Milliarden Mark erhielt die RAG für diesen Deal durch den Bund. Anstatt die erhaltenen Subventionen für einen zukunftsfähigen Strukturwandel, ähnlich wie unsere französischen Nachbarn zu nutzen, bei denen ca. 48000 Stellen neu geschaffen wurden, hat man die Gelder weiter in den unrentablen Bergbau gesteckt. Die Jahre 1997 bis 2005 wurden vom Saarland durch das Saarberg-Geschenk teuer bezahlt. Dies, obwohl das Steinkohlebeihilfegesetz explizit von Stillegungsbeihilfen spricht.
Der von Müller und der Saar-CDU aufgeführte deutschlandweit kostengünstigste Standort Ensdorf ist, nach Meinung Bergbaubetroffener, auf deren Kosten teuer erkauft. So wird der Abbau von Steinkohle im Bereich des Förderstandortes Ensdorf ohne Umweltverträglichkeitsprüfung betrieben. Bei einer vor kurzem abgewiesenen Beschwerde beim Verwaltungsgericht Saarlouis, ging dieses auf diese Problematik erst garnicht ein, obwohl es einen vergleichbaren Fall in England gibt, der zu Gunsten des Anwohners entschieden wurde.
Die Abbaugenehmigungen werden nun schon im 14. Jahr mit Hilfe des sogenannten Sofortvollzuges durchgedrückt. Anhängige Verfahren verzögerten sich in der Vergangenheit so lange, dass der Kohleabbau vor Abschluß des Verfahrens erledigt war. „Der Streitgrund erledigte sich von selbst“.
Hunderte von bergbauinduzierten Erdbeben ohne Erforschung deren Auswirkungen auf den Menschen, unzufriedenstellende Schadensregulierung durch den Verursacher und Privilegien bei sozialen Regelungen, welche im Umfeld von Hartz IV an einer sozialen Gerechtigkeit zweifeln lassen, stellen die Forderung nach einem weiteren Kohleabbau im Saarland als absurdum da.
Zugehörige Informationen: Saar-Echo.de: Müllers Schnapsidee – Auslaufbergbau Jetzt hat er den Schwarzen Peter