Den Kohle-Trommlern ausgeliefert
Nach 6 Stunden Ruhe um 5.18 Uhr durch einen Erdstoß aus dem Schlaf geholt, kann man in der Saarbrücker Zeitung vom 15.12.2004 lesen, wie für die Bergbau-Gewerkschaft getrommelt wird. Wahrscheinlich fühlt sich der Wirtschaftsredakteur Rau als einer der „verlässlichen Freunde“, die die Kohle weiter braucht.
Unter der Überschrift „Auch Saarland soll Kohlebeihilfe zahlen“ trägt die SZ dazu bei, die Forderungen des Chefs der „Großgewerkschaft IG BCE “ zu verbreiten. Schmoldt „freut“ sich zwar über den (neuen) Kompromiss bei der Subventionsfinanzierung, in dem die Bundesregierung ihre Mittelzusage erhöht hat. Die Freunde des Ruhrgebiets hatten tatsächlich erwartet, dass das Saarland von 2006 bis 2012 rund 600 Millionen Euro Steuergelder in den maroden, hoffnungslos unrentablen Bergbau verpulvert.
Wenn NRW sich an der Kohlesubventionierung beteiligt, ist das nur zu berechtigt; denn dorthin fließt der Großteil der Mittel zurück.Und die saarländische Zulieferindustrie des Bergbaus wird schon seit Jahren um ihren gerechten Anteil an Aufträgen gebracht. Im Gegensatz zur Ruhr hat das Saarland 1997 seinen wertvollen Anteil an den Saar-Gruben zum Preis von 1DM in die RAG eingebracht. Für die Übernahme gewährte der Bund dem Konzern „eine weitere Hilfe“ von 2 Milliarden DM ( laut 17.Subventionsbericht ), deren letzte Rate jetzt in 2005 fällig wird. Es ist auch ein Märchen, wenn behauptet wird, die jährlich 100 Millionen Euro vom Saarland würden gebraucht als Beitrag zu neuen umweltfreundlichen (!) Kohlekraftwerken und Anschub für Bergbau-Technologie. Dass ein grosser Teil der öffentlichen Gelder zur Beseitigung der Bergbau-Schäden herhalten muss, verschweigt des Sängers Höflichkeit! Ebenso: Dass auf Kosten der Bildung Jahr für Jahr aus dem Landeshaushalt über neun Millionen Euro gezahlt werden für den ’sozialverträglichen ‚ Ruhestand von Bergbau-Beschäftigten, die ab 50.Lebensjahr ‚in Anpassung‘ gehen können.Bis jetzt war die Regierung nicht in der Lage zu sagen, ob diese privilegierte Regelung bis 2012 oder gar bis 2017 gelten wird. Jedenfalls ist der Bergbau von der Hartz IV-Reform ausgenommen.
Nur leichtgläubige Zeitgenossen kaufen der Kohle-Lobby ab, die gesteigerte Kokskohle-Nachfrage könne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Steinkohle steigern. „Steinkohle wird noch lange gebraucht“ meldete der SZ-Mitarbeiter Penner dieser Tage von der Pressekonferenz des Gesamtverbandes in Essen. Er beschwor die „zentrale Bedeutung“ der Steinkohle, womit aber nicht die einheimische Kohle gemeint sein kann, weil ja jetzt schon ihr Anteil auf rd. 40 Prozent der Stromgewinnung gesunken ist.Seit der EU-Osterweiterung wird noch mehr Importkohle geordert werden – was letztendlich nur zu einer nutzlosen Konkurrenz der Subventionierung durch die nationalen Regierungen führen wird.
Nach wie vor gilt die deutsche Steinkohle als „schmutzige Auslaufenergie“, die niemals Preiswürdigkeit und Versorgungssicherheit garantieren kann!
Peter Haberer, Lebach