Betreff: Klarheit über Höhe und Dauer der Belastung des saarländischen Landeshaushaltes durch Zahlung von sogenannten Anpassungsgeldern
Bis jetzt habe ich als Fragesteller, Leser und Wähler immer noch keine Klarheit erhalten über den Umfang und die Dauer der finanziellen Belastung, die dem Saarland durch den meist 95prozentigen Einkommensausgleich (eine Ruhrzeitung) für die „stillgelegten“ Bergbaubeschäftigten für die Dauer von 5 Jahren ab dem 50.Lebensjahr (vor ihrem Vorruhestand bis zu ihrer 80prozentig subventionierten Knappschaftsrente) entsteht.
Die in der SZ erwähnte Aussage des Kohlelobbyisten Meiser(CDU), der doch bisher Aufsichtsratsmitglied in einer DSK-Schwester des RAG-Konzerns war oder ist und noch vor der Landtagswahl mit der SPD in einem kohlepolitischen Boot saß, ist unwahrscheinlich oder zumindest höchst fragwürdig – nämlich: eine Kürzung der APG-Gelder würde 500 Arbeitslose zur Folge haben.
Die DSK könnte ja auf die hunderte von Gastarbeitern aus NRW oder Polen, für die ja saarländische Bergbaubeschäftigte auf Kosten des Landeshaushalts ihre Arbeitsplätze räumen müssen, verzichten. Im übrigen ist es in den letzten Jahren anscheinend nicht gelungen, den schon früh bis 2005 prognostizierten Dauer-Personal-Überhang (vgl.Steinkohle Jg.2000) zu verringern.
Bevor kaum überprüfbare Geschichten in die Welt gesetzt werden, sollten sich die Verantwortlichen in Unternehmen, Politik und Medien um Offenlegung und Überprüfung der Informationen bemühen.
Das gebietet – bei der institutionell kaum stattfindenden Prüfung – nicht nur die Wahrheitspflicht über die Verwendung der Subventionsmittel sondern auch der journalistische und politische Anstand !
Peter Haberer, Lebach/Saar