Eine Betrachtung von Peter Haberer, Lebach/Saar – Bergschaden- und Erdbebengebiet –
Ein neu erschienenes Buch beschreibt, dass im Strafverfolgungssektor mehr mafiöse Strukturen und Kontaktpunkte bestehen, als sich der Bundesbürger bisher vorstellen konnte.
Im Graubereich zwischen Politik und Wirtschaft lassen die neuesten Enthüllungen die Alarmglocke ertönen. Politiker, die ohne entsprechende Gegenleistung auf Gehalts- und Rabattlisten von Großunternehmen stehen, bringen sich selbst in die Nähe von Korruption. Dass Politiker aller Couleur massiv Unternehmens- Interessen unterstützen, davon zeugt die schier endlose Geschichte der Subventionierung der deutschen Steinkohleförderung durch Steuergelder.
Die „Kohle-Beihilfen“, die seit den siebziger Jahren 200 Milliarden Euro verschlungen haben, werden von der Kohle-Lobby gerechtfertigt. Dagegen wird bei den erneuerbaren Energien die Windkraft heftig unter Beschuss genommen. Wegen der staatlichen Förderung der Windenergie mit 1 Milliarde Euro in 2001 verteufelt der CDU-Generalsekretär auf der Berliner Energie-Konferenz (Juni 2002) diese zukunftsorientierte Unterstützung. Der vom Energiekonzern RWE gesponserte Politiker Laurenz Meyer verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Steinkohle sei „auf Dauer eine geradezu Atem raubende lukrative und wirtschaftliche Angelegenheit“! *
Ein anderes Beispiel ist die gewerkschaftliche Einflußnahme auf die Politik zugunsten ihrer Gefolgschaft. Aus den Nutznießern von Sonderrechten – 95 Prozent der Beschäftigten sind in der Bergbau-Gewerkschaft organisiert – lassen sich leicht ‚pressure groups‘ rekrutieren, die – wie 1997 geschehen – mit Autobahnblockaden und anderen illegalen Massnahmen direkten Einfluß auf die Politik nahmen.
Heute genießen die „Kostenträger der Nation“ höchste Protektion bis zu Bundesministern und Bundeskanzler. Die Politik sichert nicht nur die verlängerten Subventionen in den maroden Bergbau bis 2012.Die Pivilegien für die Kohle-Gefolgschaft in Form von Kündigungsschutz, Einkommensausgleich bei Frühverrentung (APG ab 50.Lj),Befreiung von Hartz IV – Regelung, Deputate ( Netto-Wert 500 Euro jährlich ) sind regelrecht einbetoniert. Den Preis zahlen die Steuerzahler.
Das ganze System der absolut unökomischen Kohleförderung funktioniert sozusagen „legal“ nach dem längst änderungsbedürftigen Bergrecht und der vorherrschenden Rechtsprechung. Verwaltungsgerichte bewerten die Rechtsgüter der Bergbau-Betroffenen geringer als die Interessen des Unternehmens ( Umsatz) und Allgemeininteresse. Als solches definieren sie Arbeitsplatzerhalt für eine privilegierte Gruppe und Energiesicherheit, die es aber in Wirklichkeit nicht gibt, wie schon Finanzminister Eichel im 17. Subventionsbericht festgestellt hat.
Dass sich der Subventionsbergbau Schützenhilfe bei den Medien einkauft, belegen die millionenteuren Image-Kampagnen, die indirekt zum größten Teil aus Steuergeldern finanziert werden.Die großformatigen Anzeigen in den deutschen Magazinen und Zeitungen sind nicht da, um mögliche Kunden zu bewerben, sondern um bei abnehmender Akzeptanz der Kohlesubventionen das Image der DSK aufzupolieren.
Nebeneinnahme-Fälle wie die von Arentz und Meyer sind leider keine Einzelfälle. Laut Financial Times gibt es auf den Ausgabenlisten der Strom- und Versorgungskonzerne Hunderte von aktiven Politikern oder Beamten. Von ihnen wirtschaftliche Unabhängigkeit von Unternehmens-Interessen zu verlangen, ist das gute Recht der STEUERZAHLER und BÜRGER!
Wir wollen schließlich keine Bananenrepublik sein!