Wir müssen endlich Kinder fördern statt Steinkohle!
„DSK droht mit Aus für Schacht Walsum
Die Abbauvorhaben des Walsumer Bergwerks gefährden die Qualität des Dinslakener Trinkwassers.Die Deutsche Steinkohle (DSK ) drängt nun die Stadt Dinslaken und die Stadtwerke zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung, in der diese eine Verschlechterung des Dinslaknerer Wassers akzeptieren. Ansonsten sei der Bestand des Walsumer Bergwerks akut gefährdet.“ Rheinische Post Mittwoch 26.01.2005
Steinkohle hält an Schacht Walsum fest
Das Bergwerk Walsum bleibt bis 2009 fester Bestandteil der Unternehmensplanung der DSK, betonte DSK-Chef Tönjes in einer Presseerklärung.
(Rheinische Post Freitag 28.01.2005)
Wie Die Neue Rhein Zeitung berichtet widersprach gestern der Vorstandsvorsitzende den Behauptungen, der Schacht werde kurzfristig geschlossen, wenn die angestrebte Rahmenvereinbarung nicht vom Dinslakener Rat in seiner Sondersitzung am 2.Februar gebilligt werde.
In der NRZ steht, es sei kein Druck ausgeübt worden.
Wird im Saarland von der Steinkohle etwa kein Druck ausgeübt ?
Vor Jahren hat der Stadtrat von Saarlouis (vor allem dank des Grünen-Chefs Ulrich ) die Opferung des Stadtwaldes für einen großen Absinkweiher verhindert. Seither mussten die Einwohner des Stadtteiles Fraulautern die Belästigung durch täglich bis zu 300 Laster mit Abraum erdulden.Mit gepresstem Material wäre die LKW-Zahl auf 50 bis 100 gesunken. Auch der nichtbetroffene Bürger musste den Eindruck haben, hier solle etwas erzwungen werden!
Erst vor kurzem schien die DSK einsichtig zu werden; sie wollte endlich die anfallenden Schlamm-Massen vor dem Transport trocknen und pressen. Diese Methode war aus Kostengründen abgelehnt worden, obwohl das Bergwerk Saar angeblich die kostengünstigste aller deutschen Zechen ist. Durch Veränderungen im Stadtrat schöpfte die DSK offenbar wieder Hoffnung, ihren alten Plan doch durchsetzen zu können.
Nun hat die DSK von der Saarbrücker Zeitung, die ja von den Anzeigen-Kampagnen der DSK profitiert, Schützenhilfe bekommen:
Der Wirtschaftsredakteur kann die ökologisch begründete Verweigerung des Absinkweihers in Saarlouis nicht nachvollziehen. Er spricht dem Kommunalparlament sogar wirtschaftliche Vernunft und Weitsicht ab! Solange Saarlouis an der Ablehnung des Gruben-Absinkweihers festhalte, könne in Friedrichsthal die zur Ablagerung benötigte Fläche nicht zur Betriebsansiedlung genutzt werden. Der Schluß des Redakteurs ist so einfach wie einseitig: Diese Chance zu verbauen sei „doppelt verbohrt. Man schadet dem Bergbau und verhindert den Strukturwandel.“
Wird politisch auf Landesebene kein Druck ausgeübt ?
Die kleinen Oppositionsparteien Grüne und FDP sind strikt gegen die Zahlung von Subventionen zur Aufrechterhaltung des Kohleabbaues vor allem unter Wohngebieten.
Sie wenden sich auch gegen die Verlängerung der Zahlung der sog. Anpassungsgelder von fast 10 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt. Aus diesem Etatposten erhalten von „Kapazitätsanpassung“ betroffene Bergbau-Beschäftigte ab 50. bzw.55. Lebensjahr für die Dauer von 5 Jahren einen ( meist 95prozentigen) Einkommensausgleich. Seltsamerweise wurden freigemachte Arbeitsplätze zu Hunderten von Leiharbeitern eingenommen.
Im Saar-Landtag erklärte der CDU-Abgeordnete Meiser, der einem Aufsichtsrat im RAG-Konzern angehört, es müssten jährlich 500 Beschäftigte mehr ausscheiden, wenn vom Land keine APG-Gelder gezahlt würden. Sollte damit kein Druck ausgeübt werden? Sein Regierungschef Peter Müller (CDU) hat doch schon 2002 auf dem Kohletag (!) erklärt, dass das Saarland die „Anpassungshilfen“ bis 2012 leisten werde, nachdem Kanzler Schröder (SPD) am gleichen Ort über 16 Milliarden EURO für die Steinkohle zugesagt hatte. Aber weder der Bund noch die Länder NRW und Saarland können sich diese Ausgaben in eine überholte Wirtschaftsbranche leisten. Wenn es doch geschieht, dann nur auf Kosten der Zukunftsinvestitionen in Bildung und Schule.Dagegen protestierten im Saarland 10.000 Menschen. Im Landtag von NRW forderte der Abgeordnete Wolf zu Recht:
„Wir müssen endlich Kinder fördern statt Steinkohle!“
Peter Haberer, Lebach/Saar