Meldungen aus NRW: Steinkohle-Abbau am Niederrhein

Widerstand gegen DSK-Druck

Die taz vom 4.Februar stellt fest, dass die Genehmigungsbehörden offenbar nicht mehr unbefangen prüfen können.

Mit DSK-Boss Tönjes und Zeitungsanzeigen im Rücken hatte der Bergwerksdirektor gedroht, das Bergwerk Walsum werde dicht gemacht, wenn die Stadt Dinslaken eine neue Trinkwasser-Vereinbarung ablehne.

Der Stadtrat befürchtete eine wesentliche Verschlechterung der Wasserqualität durch Rheinuferfiltrat. Er lehnte das Ansinnen des Bergbaus mit 37 zu 13 Stimmen ab. Sprecher der FDP, der CDU und Vertreter der freien Wählergemeinschaften stellten sich mutig dem massiven Druck der Kohle-Lobby entgegen.

Unmittelbar nach der demokratischen Entscheidung der Bürgervertretung gab Energieminister Horstmann (SPD) eine Garantie-Erklärung für den weiteren Kohleabbau des Bergwerks Walsum bis 2009. Diese Entscheidung macht deutlich, dass die NRW-Landesregierung Gesundheitsinteressen der Menschen und demokratische Bürgerentscheidungen missachtet.

Peter Haberer, Lebach/Saar – Bergschaden- und Erdbebengebiet –