Nach Steinkohle-Erdbeben: Abbaustopp und Hilfsfond soll die Situation für Bergbaubetroffene verbessern
Zur 7. Plenarsitzung des Landtag des Saarlandes fordern FDP und Grüne einen Fond für Bergbaubetroffene. Während im FDP-Antrag die Rede von einem Fond zum Ersatz immaterieller Schäden ist, die nicht derzeit vom Bundesberggesetz nicht erfasst werden, gehen die Saar-Grünen in diesem Punkt etwas mehr ins Detail. Nach Vorstellungen der Grünen sollen zukünftig 10 Prozent der Landesmittel, welche zur Zeit an RAG und DSK fließen, den Bergbaubetroffenen zur Verfügung stehen. Die Verwaltung und Mittelvergabe des Fonds soll den Fraktionen des saarländischen Landtages, den Bergbaubetroffenen und der Landesregierung obliegen.
Neben dieser finanziellen Unterstützung, möchte die FDP mit ihrem Antrag den sofortigen Stopp des Kohleabbaus im Flöz Schwalbach, den Widerruf der Abbaugenehmigung durch die Landesregierung, sowie die Aufnahme eines Vertreters der Bergbaubetroffenen in das Gremium zur laufenden Abbauüberwachung erreichen.
Nachdem Vertreter von CDU und SPD nach dem großen Erdbeben bereits Konsequenzen für die DSK ablehnten, erscheint ein Erfolg der Anträge von FDP und Grünen wieder einmal in weiter Ferne.
Die Haltung der CDU hat einen bitteren Beigeschmack, da z.B. der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser Mitglied in den Aufsichtsräten von DSK und Becker Mining ist. Auch das von Ministerpräsident Müller zugesagte öffentliche Forum zu den letzten Ereignissen scheint wieder vergessen zu sein. Der für den 24. Februar angekündigte Termin liegt innerhalb der Arbeitszeit berufstätiger Menschen und scheint geladenen Vertretern vorbehalten zu sein.
Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie ihrem Leitspruch “Menschen gehen vor” in Bergbaufragen offensichtlich nicht folgt. Es gibt ausreichend renomierte Wirtschaftsfachkräfte, welche seit Jahren auf die schädliche Wirkung des Bergbaus auf Infrastruktur und Arbeitsplätze hinweisen.
Hintergrund:
– Landtag des Saarlandes: 7. Plenarsitzung am 23. Februar 2005
– FDP-Landtagsfraktion: Antrag ‚Kohleabbaustopp unter bewohntem Gebiet‘
– Grüne-Landtagsfraktion: ‚Einrichtung eines Hilfsfonds für Bergbaubetroffene‘
– Tätigkeiten von Klaus Meiser, Stellvertretender Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion