Grundrechte auf Unversehrtheit von Leben und Eigentum werden mit Füßen getreten
Leserbrief zu: „Parteien fordern Sachlichkeit“ und Meinung von H. Knitter (11./12.03.05)
Frustration erzeugt Aggression. Wer erlebt, wie in einem angeblichen Rechtsstaat die Grundrechte auf Unversehrtheit von Leben und Eigentum durch ein Privatunternehmen mit Duldung durch Landesregierung, Behörden und Gerichten mit Füßen getreten werden, der verfällt leicht in Resignation und Aggression.
Es stimmt nicht, dass „Gewalt“ (die es ja gar nicht gab!) „die letzten Chancen zerstört noch etwas zu verändern“, denn die Bergbaubetroffenen sind chancenlos:
Die Landesregierung propagiert einen „Gleitflug“ bis zum St.-Nimmerleinstag, d. h. bis der letzte Krümel Kohle aus saarländischem Boden herausgeschrappt worden ist. Sie gibt – bei laufenden Abbau – ein Gutachten nach dem anderen zur Vermindernug der Erdbeben in Auftrag, so lange, bis der Abbau schließlich zu Ende ist.
Die Gerichte lassen nur Klagen von Einzelpersonen zu gegen einen Konzern, der sich nicht zuletzt wegen der Milliarden Steuergeschenke einen versierten Juristenstab leisten kann. Einen Rechtsschutz für den Bergbaugeschädigten gibt es nicht.
Wenn Bergbaubetroffene Drohungen äußerten (ob sie „wüst“ waren, kann ich nicht beurteilen), bringt das vielleicht keinen Erfolg, es diskreditiert jedoch nicht die Mitstreiter, denn die haben auf Grund eigener leidvoller Erfahrungen volles Verständnis für solche Reaktionen.
Leider werden die Verursacher der Misere, die die Verantwortung zwischen Bergbauunternehmen, Aufsichtsbehörde, Gerichten und Landesregierung hin- und herschieben, von den Bergbaubetroffenen nicht beeindruckt sein, zermürbt schon gar nicht.
Herr Knitter hat Recht: „An diesem System kann man etwas ändern.“ Nur, wer wird das tun und wann?
Dr. Rita Schlepphorst-Ziegler, Lebach-Falscheid