Armutszeugnis für die Politik

Wenn Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand die erste Bürgerpflicht

Leserbrief zu SZ-Artikel „FDP Stadtrat wehrt sich gegen Vorwurf der Gewaltanwendung“ vom 14. März 2005

Was hier abgeht ist schon schizophren. Wo war die Staatsanwaltschaft als 1997 die Bergleute ihr Unwesen trueben und ganze Straßenzüge und Parteizentralen blockierten? Ich glaube hier müssen einige der Deutschen Steinkohle, der IGBCE und der Politik, vor allem aber der SPD dem Oberhüter von Gerechtigkeit in psychologische Behandlung.

Wenn man eine Bevölkerungsschicht, wie die vom Bergbau betroffenen Menschen, über Jahre mit diesem unsinnigen Bergbau so quält, dass man ihre Häuser zu ewigen Baustellen macht und was noch schlimmer ist ihre Gesundheit und Lebensqualität bis aufs Letzte ruiniert, sollte man froh sein, dass nichts schlimmes passiert ist.

Es ist ein Armutszeugnis, das die Politik nicht in der Lage oder willens ist ein Bergrecht, besser gesagt ein Berg (un) Recht aus dem Jahre 1865 so zu ändern, dass die vom Bergbau geschundenen Bürger nicht mehr der Willkür eines Unternehmens, welches schon seit 5 Jahrzehnten am Tropf des Steuerzahlers hängt, ausgesetzt sind.

Maßgeblich an dieser Blockade beteiligt ist die selbsternannte hochfliegende Gerechtigkeitspartei SPD. Aber die Bergleute sind ja ihre Wähleklientel. Zum Verhalten der Politik, der Genehmigungsbehörden aber auch der Gerichte ist für mich eines klar: Wenn die Gerechtigkeit irrt, wird sie zur widerlichsten Sache der Welt.

Ein schon viel gehörtes Sprichwort besagt: Wenn Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand die erste Bürgerpflicht. Was die Kohlenlobby vermag sieht man jetzt in Bliesransbach.

Franz-Josef Eckle, Reisbach