Explodierende Erderschütterungen
Trotz aller Beteuerungen der DSK, dass man alles zur Meidung und Reduzierung tun werde, und trotz der eingeleiteten Maßnahmen (verringerte Abbaugeschwindigkeit, vorsorgliche Sprengungen in der Sandsteinschicht) reißen die verheerenden Erderschütterungen nicht ab. Der mitternächtliche Schlag vom 18. auf den 19.03.2005 hat abermals gezeigt, dass das Bergunternehmen die Geologie offensichtlich nicht im Griff hat. Abgesehen von den materiellen Schädigungen sind die Erregungszustände vieler Betroffener, die sich bei mir gemeldet haben, kaum zu beschreiben. Mit einer unverschämten Ausnahme haben die nächtlichen Anrufer mir gegenüber sehr deutlich in der großen Energiepolitik, also in Brüssel und Berlin, die Verantwortung für dieses gesamte Geschehen ausgemacht.
Psychische und vielleicht auch sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen der Menschen lassen sich nicht in Zahlen messen. Sie sind aber eine Tatsache. Eine messbare Tatsache sind auch die ungeheuren materiellen Schäden. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis sich diese beiden Schadensbilder vereinigen und ein Mensch durch herabfallende Trümmer zu Schaden kommt. Ein auf die Straße gestürzter Kamin in Landsweiler dürfte auch den Verantwortlichen klar gemacht haben, dass es so nicht mehr weitergeht. Wie es aber konkret weitergehen wird, vermag ich nicht vorherzusagen. Es gibt für uns Betroffene, wenn überhaupt, nur eine kleine Menge von Maßnahmen, die durchsetzbar, wirksam und zugleich legal sind. Es sollte Konsens bestehen unter allen Akteuren, dass nur rechtmäßige Methoden in Betracht kommen und auch nur solche Methoden zum Ziel führen können.
Stadtrat beschließt weitere Unterstützungen
Der Stadtrat Lebach hat in seiner Sitzung vom 17.03.2005 mit den Stimmen aller Fraktionen weitere Maßnahmen zur Unterstützung der bergbaubetroffenen Bevölkerung beschlossen:
Der Stadtrat fordert eine Ausdehnung des vorhandenen Seismografennetzes und eine Ergänzung durch Geräte eines anderen Unternehmens als die DMT, damit die Messdaten auch für weitere Regionen zur Verfügung stehen und einer gegenseitigen Kontrolle unterliegen. Weiterhin fordert er eine fortlaufende Analyse der Erschütterungswerte, damit die ausgelösten Schäden zugeordnet und am besten künftig vermieden werden können. Weiterhin ist die Stadtverwaltung zu verschiedenen Maßnahmen ermächtigt worden:
Zu einem Gegengutachten gegen die Feststellung des Dr. Klingmüller, der bekanntlich im Auftrag der Landesregierung die Verbindung zu untersuchen hatte zwischen Erderschütterungen und wahrscheinlichen Gebäudeschäden, deren Ergebnisse, obwohl sie nicht überzeugen, bisher als Grundlage für Schadensregulierungen dienen. Weiterhin sollen die durch die Erderschütterungen ausgelösten gesundheitlichen und psychischen Belastungen der Bevölkerung wissenschaftlich untersucht werden; zudem sollen einige juristische Fragen eingehend überprüft werden, nämlich die Möglichkeit einer Entschädigungsklage wegen der Wohnwertminderung, die ausgelöst wird durch die Begleiterscheinungen des Bergbaus, weiterhin eine Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof bzw. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und schließlich die Rechtsfrage, ob die verzeichneten Erdbeben einen Gemeinschaden darstellen können. Wenn dies der Fall wäre, müsste die erteilte Abbaugenehmigung durch das Bergamt kassiert werden.
Vor allem die Überprüfung der zuletzt genannten juristischen Fragen ist äußerst kompliziert und zudem von Bedeutung weit über den Bergbau im Saarland hinaus. Eine Begutachtung soll daher auch entsprechend „hoch aufgehängt“ werden. Man denkt hierbei sogar an die Einschaltung der Europäischen Union.
Selbstverständlich werde ich Sie über Ergebnisse fortlaufend unterrichten. Das Thema wird uns ohnehin noch lange nicht loslassen.
Dennoch wünsche ich Ihnen für die bevorstehenden Osterfesttage die Ruhe und Beschaulichkeit, die wir Betroffenen mehr denn je benötigen!
G. Hontheim
Bergschadensbeauftrager