IGAB-Nalbach: Zusammenfassung der Ereignisse
Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns – eine Wahl, zwei Landtagssitzungen mit dem Thema Bergbau und eine Podiumsdiskussion. Die Veranstaltung von SZ/SR im Theater am Ring in Saarlouis hat wieder mal gezeigt: ein Kompromiss zwischen den beteiligten Parteien wird schwierig.
Die aktuelle Situation zeigt sich aus Sicht der Bergbaubetroffenen eher positiv. Machtwechsel in NRW und mögliche Neuwahlen für die Bundesregierung im September. Wenn die Aussagen der Politiker auch nur halbwegs zu Ergebnissen führen, wird die Frage der Kohlesubventionen neu gestellt. Dies bedeutet für die RAG/DSK: es ziehen schwierige und unsichere Zeiten auf. Denn eine Abkehr von der bisherigen Subventionspolitik, wie von der CDU und der FDP beabsichtigt, wird gravierende Auswirkungen auch für die DSK an der Saar mit sich bringen. Die Landtagssitzungen und Anträge im Umfeld des Kohleabbaus und des Bürgerprotestes zeigen, dass man nicht mehr so ohne weiteres und vorbehaltlos auf die Kohle setzt.
Zum Hintergrund folgendes: zu den Kohlebeihilfen bis 2008 sind zusätzlich über diesen Zeitraum hinaus von 2009 – 2012 weitere 8,6 Milliarden als Option für die Bergwerksbetreiber in Aussicht gestellt. Insgesamt 15,9 Millarden €, die als Beihilfe für den Kohleabbau dienen. Allerdings sind hierbei nicht die unausweichlichen Folgekosten eingerechnet, die ein Abbau mit Einwirkung auf bewohnte Ortslagen hat. Fürstenhausen läßt grüßen! Mit dem Börsengang der RAG, der zur Zeit durch die WestLB vorbereitet wird, werden die Ewigkeitskosten, also die enormen Folgekosten des Bergbaus, auf die Steuerzahler verteilt. Denn der Börsengang deckelt für die RAG die notwendigen Beträge auf 100 Mio. Euro im Jahr – der Rest soll aus einem Fonds gezahlt werden, der jedoch in der Höhe völlig offen ist. Denn der Börsengang wird von vielen Experten bereits jetzt als Flopp bezeichnet. Wer die Zeche zahlt: nun, alle Bürger und Bürgerinnen !
Zur Podiumsdiskussion imTheater-am-Ring: Nachfolgend eine Zusammenfassung basierend auf persönlichen Eindrücken von Bergbaubetroffenen, die an der Veranstaltung teilnahmen. „Da saßen nun über 600 Bergleute im Theater am Ring, noch mal gut 400 standen draußen vor der Tür und lauschten den immer wiederkehrenden Parolen von Bergwerksdirektor Bronder und IGBCE Bezirksleiter Riedel. Frenetischer Beifall bei jedem Beitrag aus dieser Richtung. Buhrufe und ein Pfeifkonzert für die klaren Worte von Manfred Jost und Patrik Lauer gegen die immer wieder geäußerten und nicht haltbaren Argumente pro Bergbau. Wer hört schon gern die Wahrheit, einen Abgesang auf eine Branche, die sicher lange Jahre ihre Berechtigung hatte, aber heute nicht mehr zeitgemäß ist. Wer läßt sich schon gerne vorrechnen, was er den Staat und damit die Allgemeinheit kostet. Hier konnten endlich die Beifall zollen, die unter den Auswirkungen des Kohleabbaus leiden und deren Existenz auch bedroht ist. Über 300 Bergbaubetroffene harrten in einer von den Bergleuten mit Aggression erfüllten Veranstaltung aus und ließen sich nicht provozieren. Kein Gehör fanden die Beiträge der Bergbaubetroffenen bei den Bergleuten, die über die vielen Erschütterungen im Raum Lebach nur witzeln konnten und jeden Wortbeitrag auspfiffen. „Wo Bergbau ist, da gibt es immmer Schäden“, meinte dazu Herr Bronder. Dies wird sicher nicht zum notwendigen Respekt beitragen.“
Lob und Anerkennung muss an dieser Stelle für den Vorsitzenden des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen, Manfred Jost, und im besonderen für Bürgermeister Patrik Lauer, ausgesprochen werden. Für Manfred Jost, da er sich unglaublichen Anfeindungen ausgesetzt sieht und Patrik Lauer, der gegen die Linie seiner Partei für die BürgerInnen der Gemeinde Nalbach Partei ergreift. Das sind Beispiele für Zivilcourage, die Mut machen, sich noch stärker für die Belange der Bergbaugeschädigten einzusetzen. Viele Bergbaubetroffenen konnten die Situation im Theater nicht ertragen und sind vorzeitig gegangen – was nachvollziehbar ist. Dennoch: der Kampf gegen den sinnlosen Kohleabbau in unserer Region geht weiter!
Hinweis auf Beratung: IGAB-Mitglieder können sich direkt an den Vorstand der IGAB wenden, wenn sie Fragen zur Schadensregulierung haben. Sie bekommen kompetente Beratung. Schadensmeldungen können alle Betroffenene direkt an die DSK melden. Weitere Infos immer online unter www.igab-saar.de
Bitte merken Sie vor: Veranstaltung am 31. Juli auf der Primsbrücke in Körprich mit großem Programm.