Scharfe Kritik an Kohle-Politik der Regierung beim IGAB_Gespräch am 17.Juni in Reisbach
Mit fadenscheinigen Erklärungen versuchte Staatssekretär Hettrich die doppelzüngige Bergbau- Politik der Saar- Regierung plausibel zu machen. Auf die empörte Reaktion aus dem Publikum, dem er vor zwei Jahren am gleichen Ort Hoffnung auf ein Ende des über 12 Jahre praktizierten Sofortvollzugs gemacht hatte reagierte Hettrich auf seltsame Art:
Das sei nach wie vor sein persönlicher Wunsch – wie wenn er als Bergbau-Verantwortlicher Staatssekrtär im Wirtschaftsministerium nicht die Pflicht hätte, dem Bürger seinen ungeschmälerten Rechtsweg zu sichern.
Mit dem Verlangen einer früheren Vorlage des schon seit Jahrzehnten geplanten Abbaues könnte die Aufsichtsbehörde die leicht durchschaubare Taktik der DSK unterbinden, gleichzeitig mit der Genehmigung den sofortigen Abbau zu erreichen. Nur durch das Ende des Sofortvollzugs bleibt dem Bürger sein Recht erhalten, das ihm die Verfassung garantiert.
Mit deutlichem Unmut reagierten die vom Bergbau bedrohten Bürger in Reisbach als der Staatssekretär seine Einschätzung von demokratischen Bürgerrechten kundtat: Hettrich meinte, die Bergbaubetroffenen sollten weniger Einsprüche machen, um das Verfahren bei der Bergbau-Verwaltung nicht zu verzögern!
Peter Haberer, Lebach