Nach den Steinkohle-Erdbeben: FDP und Grüne erneuern Forderung nach Abbaustopp

FDP und Grüne nehmen die letzten Beben zum Anlaß die Forderung nach einem Abbaustopp zu erneuern.

„Der Ministerpräsident legt seine Hände den Schoß und schiebt die Verantwortung auf die Bergbehörden, während die Menschen in Bergbaugebieten nachts aus dem Schlaf gerissen werden und in Panik auf die Straße laufen. Wir hatten allein in diesem Jahr 33 Beben, davon 9, die eine Stärke von über 3,0 auf der Richterskala hatten. Heute Nacht waren es gleich zwei Beben, die sogar einen Schornstein zum Einsturz gebracht haben. Jetzt reichts! Was muss denn noch alles passieren? Muss es erst Tote geben, bis Landesregierung und DSK begreifen, dass der Bergbau nicht kontrollierbar ist?“, kritisiert Christoph Hartmann von der FDP die auch aus Sicht der Bergbaubetroffenen unzureichenden Entscheidungen der Landesregierung.

Ähnlich sieht dies Hubert Ulrich von den Grünen: „Offenbar haben alle Entlastungsbemühungen nichts gebracht. Die bergbaubedingten Beben weiten sich jetzt sogar räumlich immer weiter aus. Daher muss jetzt konsequent gehandelt werden. Die Betroffenen dieser Erdbeben sind der Deutschen Steinkohle AG nahezu hilflos ausgeliefert und das ist nicht mehr länger hinnehmbar.“

Kommentar: Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung die Ereignisse wertet. So hatte der kommissarische Leiter des Oberbergamtes nach SR-Berichten bereits bekundet, dass man es trotz erneuter Erdbeben nicht für notwendig erachtet zu handeln. Das saarländische Wirtschaftsministerium und somit auch die Landesregierung sind gegenüber den Bergbehörden weisungsbefugt. Eckers Äußerungen sind ein deutliches Zeichen, welchen Handlungsbedarf man seitens der Landesregierung sieht und welche Wertigkeit die Sicherheit der Bergbaubetroffenen an verantwortlicher Stelle einnimmt.

Hintergrund:
– FDP: Was muss noch alles passieren? FDP wirft Regierung und DSK Fahrlässigkeit vor!
– Grüne: Bergbaubeben weiten sich aus: Abbaustopp muss jetzt schnell kommen
– Oberbergamt ignoriert Ratsbeschlüsse