Erdbeben NR. 51 – Politik hat versagt!

Seit den letzten schweren Beben ist viel passiert!

Mit den Erdbeben von Donnerstag, dem 23.06 und Freitag 24.06, haben wir fast pünktlich zur Jahreshalbzeit 2005 das 51. Erdbeben im Saarland erlebt. Allein acht Beben hatten eine Stärke über 3.0 mit Schwinggeschwindigkeiten bis zu 30mm pro Sekunde. Wenn das so weiter geht, haben wir noch ein echtes Rekordjahr vor uns. Es ist viel passiert seit dem letzten Mal!!!!.

Jetzt hat sich auch der Bürgermeister der Gemeinde Schwalbach für einen sofortigen Abbaustop stark gemacht: „Wenn die DSK die Technik nicht beherrscht, muss sie den Abbau sofort einstellen“, so Eberhard Blaß. Für die IGAB Nalbach ist dies ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Einstellung des Bergbaus mit Einwirkung auf bewohnte Ortslagen. Deshalb soll die Primsbrückendemo am 31.07.05 in Nalbach-Körprich ein mächtiges Zeichen gegen den Bergbau mit Einwirkung auf bewohnte Ortslage im Saarland sein. Die Planungen für die Kundgebung sind abgeschlossen. Die Brückendemo am 31.07.05 wird d a s Großereignisse der Bergbaubetroffen sein. Viele Aktionen zeigen den nicht verstummenden Protest gegen die Verantwortlichen in Politik und bei der DSK.

Eine Demonstration des Ideenreichtums der IGABn und des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar ist die spontane Aktion nach der Zusammenkunft anlässlich der letzten Erdbeben in Lebach. Unter Geleitschutz der Polizei überbrachten die Demonstranten Staatssekretär Hettrich einen Sack Kohle und stellten die Aktion „Region im Eimer“ dar.

Hettrich hat sich die Aufmerksamkeit durch seine DSK-nahen Äußerungen in seiner Funktion als Staatssekretär verdient. Seine Antwort anlässlich einer Veranstaltung der IGAB Reisbach vergangene Woche auf die Frage zum Sofortvollzug, gerade auch im noch anstehenden Verfahren für die Primsmulde war folgende: „dass die vielen Einwendungen betroffener Bürger gegen die Primsmulde, durch den notwendigen Arbeitsaufwand des Oberbergamtes und des daraus resultierenden Zeitverzuges im anstehenden Genehmigungsverfahren den Sofortvollzug begünstigen.“

Diese und andere Aussagen und seine Vergleiche mit Bürgerinitiativen, die die Wirtschaft ausbremsen, zeigen deutlich auf wessen Seite er und auch die Behörde steht.

Das auch von Hettrich vorgebrachte Arbeitsplatzargument, immer wieder auch vorgeschoben durch die CDU und SPD, erscheint auch als Angst vor 5000 Bergbaubeschäftigten, die sich einem aktiven Strukturwandel massiv verwehren. Ein Respekt, der anderen Branchen noch nie zu Teil wurde. Diese Einstellung der Politik hat seit Jahrzehnten die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes untergraben und missachtet in der betroffenen Region die Rechte von 85 000 Betroffenen Bürgern nach Schutz, Unversehrtheit der Gesundheit und des Eigentums.

Rechte, die im Grundgesetz und Menschenrecht für jeden Bürger verbrieft sind. Im Saarland werden diese elementaren Rechte zur Zeit für das Überleben einer vom Steuerzahler subventionierten Privatfirma und deren privilegierten Arbeitnehmer „DAUER“ missachtet.

Schön wenn Bundespolitiker, die diese Misere durch ihre Politik mit zu verantworten haben, andere als Heuschrecken bezeichnen und vergessen, wer das Land mit kahl gefressen hat!

Kein Wunder, wenn das Volk wach wird und sich wehrt. Schlimm nur, wenn die Lage eskaliert. Diese Gefahr war Donnerstag Abend, am 23.07. am Nordschacht, real und wurde nur durch das beherzte Vorgehen der saarländischen Polizei vorbildlich verhindert. Die Politik, die hier im Saarland durch Jahrzehnte lange Versäumnisse geprägt ist, wird auch hier, wenn es zu Gewaltausschreitungen kommt, die Verantwortung nicht übernehmen wollen.

Nicht für 680 Bergleute aus Lebach, Saarwellingen, Schmelz, Schwalbach und Nalbach, die den Staat und den betroffenen Steuerzahler 55 Mill.€ im Jahr kosten – und auch nicht gegenüber den über 50 000 Wählern in der Region, die sich eine andere Politik wünschen, und sich wünschen, dass ihr Geld sinnvoll und nachhaltig verwendet wird damit die Region nach vorne gebracht wird.

Die Bergbaubetroffenen können dafür sorgen, dass diese immer wiederkehrenden Erdbeben zu politischen Beben werden…. eine Möglichkeit ist am 31.07 bei der Demo in Körprich…eine andere im Herbst, wenn der mündige Bürger die Wahl hat!!!….