Sind wir denn Bürger Zweiter Klasse?

Pressemitteilung der Stadt Lebach
Den Originalbeitrag finden Sie unter www.lebach.de

Lebacher Beigeordneter Arno Schmidt wertet den DSK-Abbaustopp lediglich im Flöz Grangeleisen bei Hülzweiler als einen Skandal

Wie der Saarbrücker Zeitung sowie den Regionalnachrichten des Saarländischen Rundfunks am 19. Juli 2005 zu entnehmen ist, stoppt die Deutsche Steinkohle AG (DSK) mit sofortiger Wirkung den Abbau im Flöz Grangeleisen bei Hülzweiler. Dies habe Ministerpräsident Peter Müller am Abend des 18. Juli im Rahmen einer CDU-Landesdelegiertenkonferenz in Quierschied verkündet. In den SR-Nachrichten heißt es weiter, der Abbaustop sei auf Druck der Politik zustande gekommen.

Der Lebacher Beigeordnete Arno Schmidt wertet dies als einen Skandal: „Obwohl es in Lebach seit dem Jahr 2001 immer wieder zu heftigeren Erschütterungen gekommen ist als in Hülzweiler, obwohl im Gegensatz zu Lebach in Hülzweiler die Erde erst seit wenigen Monaten bebt, wird nun der Abbau unter Hülzweiler, nicht unter Lebach, auf Druck der Politik gestoppt.

Sind wir Lebacher in den Augen unserer Landesregierung und der DSK etwa Bürger Zweiter Klasse?“ fragt Schmidt. „Warum setzt sich die Landesregierung für den Raum Schwalbach-Hülzweiler ein, aber nicht für uns?“

Der Beigeordnete will daher am kommenden Donnerstag (21. Juli) dem Rat der Stadt Lebach in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Resolution zur Abstimmung vorlegen, die diese skandalöse Ungleichbehandlung durch die saarländische Landesregierung aufs Schärfste verurteilen soll. Bereits in seiner Sitzung vom 12. Mai 2005 hatte der Lebacher Stadtrat eine Resolution verabschiedet, in der die saarländische Landesregierung aufgefordert wird, von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Bergbehörden unverzüglich Gebrauch zu machen und die Genehmigung für den Bergbau in der Region Lebach zu widerrufen.

Arno Schmidt: „Wir Lebacher verstehen diese Vorgehensweise unserer Landesregierung nicht. Wir erwarten nicht nur eine plausible Erklärung, sondern auch, dass sich unsere Landespolitiker genauso für uns einsetzen wie für die Bürgerinnen und Bürger im Bereich Hülzweiler. Es ist höchste Zeit, dass auch hier diesem menschenverachtenden Treiben ein Ende gesetzt wird!“