Georgi brachte bereits 2020 als Enddatum für den saarländischen Bergbau ins Gespräch
Gestern Abend fanden sich ca. 150 Bürger vor dem Lebacher Rathaus ein, um gegen das vom Bergbau im Flöz Grangeleisen ausgelöste Erdeben mit Richter-Stärke 2,9 zu protestieren. Die Demonstranten waren kaum zuhause, als im Bereich Lebach für Tausende von Menschen kurz vor 21 Uhr der Psychoterror mit einer Erschütterung von der Stärke 3,4 wieder einsetzte.
Gerade bis zwei Tage nach der Bundestagswahl hat die wochenlange „Erdbebenstille“ des DSK-Bergwerks SAAR gedauert. Ministerpräsident Peter Müller, der sich bei der Demo in Lebach eingefunden hatte, widersprach der von den Bergbaubetroffenen vermuteten Absprache zugunsten des CDU-Wahlergebnisses.
Seine Erklärung, es habe keine Abmachung gegeben und das lange Aussetzen der Bergbau-Beben sei rein zufällig gewesen, wurde von den Bürgern mit Gelächter und Buh-Rufen quittiert.Genau so wie seine Argumentation, für den Bergbau werde alles in Berlin entschieden.
Auf die Frage, warum das Saarland jährlich fast 10 Millionen Euro zahlt für einheimische Bergleute, die ab 49. Lebensjahr in den Vorruhestand geschickt, aber durch Leiharbeiter ersetzt würden, meinte er, die hätten ja keine Arbeit !
Als zwei Frauen ihre bitteren Erfahrungen mit der DSK-Schadensregulierung vortrugen,verwies er auf die politischen ‚Erfolge‘ durch Hotline und Schiedsstelle. Er verteidigte die Rechtmäßigkeit des Bergrechts, das der einseitigen Interessendurchsetzung des Schädigers Vorschub leistet, die im deutschen Haftungsrecht einen Skandal darstellt.
Gerade der Jurist Müller musste sich vorhalten lassen, dass er doch selbst als Oppositionsführer von der damaligen SPD-Regierungsmehrheit verlangt hatte, die schon damals ungerechte “Schadensregulierung“ im Saar-Landtag zu behandeln.
Auch seine Rechtfertigung der neuen, von DSK-Chef Tönjes im Frühjahr auf der Lebacher Krisensitzung versprochenen bisher verweigerten Anerkennung der Erschütterungsschäden kam bei den Abbaugeschädigten nicht an.Denn zu der Unterbewertung der unstrittigen schweren Gebäudeschäden nach Hunderten von schweren Bergbau-Beben kommt hinzu, dass die DSK nicht bereit ist, die vielen Erschütterungen vor 2004 als echte Bergschäden zu regulieren.
Als grosses Manko kreideten die protestierenden Bürger ihrem ‚Landesvater‘ an, dass die Bergaufsicht seiner Regierung bisher versagt habe, die Rechte der Bergbaubetroffenen gegenüber den überbewerteten Interessen der privaten Bergbau-Firma zu schützen. Vollends unglaubwürdig wirkte der Regierungschef, als er – angesprochen auf seinen seit sieben Jahren propagierten „Auslaufbergbau“ – kein END-DATUM nennen konnte, wogegen sein Wirtschaftsminister schon das Jahr 2020 ins Gespräch brachte.Auch nicht überzeugen konnte er mit seinen Aussagen zum Vergleich mit der von Frankreich praktizierten Beendigung des Subventionsbergbaus, die den Strukturwandel – allein 40 000 neue Arbeitsplätze in Lothringen- mit den (noch) vorhandenen EU-Mitteln finanziert.
Peter Haberer, Lebach / Saar