Der Landesverband der Bergbau Betroffenen Saar hat mit Verärgerung die Einrichtung der „Stabsstelle zur Regelung bei Bergbau bedingten Konflikten“ zur Kenntnis genommen, denn sie bedeutet:
1. Bergbau Betroffene sollen mundtot gemacht werden!
Eine Mediation im Bergbaukonflikt ist de facto gar nicht möglich und damit die Stelle überflüssig. Sie dient offensichtlich nicht der Verbesserung der Situation Bergbau Betroffener, sondern der Eindämmung der Proteste der Geschädigten gegen die verantwortlichen Politiker, Behörden und die DSK. Primäre Aufgabe des „Mediators“ ist es, Ärger und Wut der Bergbaubetroffenen so zu kanalisieren („Ent-Emotionalisierung“), dass der Abbau ungehindert weiter geht.
2. Steuergelder werden auch auf Landesebene in die falsche Richtung gelenkt.
Die bereits seit drei Jahren existierende Schiedsstelle, die die Landesregierung bisher keinen Cent gekostet hat, krankt daran, dass die Geschädigten allein der Armada von fachkompetenten Spezialisten der DSK entgegen treten müssen.
Der Antrag des Landesverbandes auf Unterstützung der Betroffenen durch Rechts- und Fachbeistand vor der Schiedsstelle, wurde stets mit dem Hinweis auf die finanzielle Lage des Landes abgelehnt. Die „Konfliktregelung“ in Sinne von Widerstand brechen ist der Landesregierung aber eine Planstelle plus Untergebene wert.
3. Bergbau bis zum St. Nimmerleinstag
Der Leiter dieser Stabsstelle, ein 53-jähriger Jurist, hat garantiert seine sichere Stelle beim Landkreis St. Wendel nicht aufgegeben, wenn absehbar wäre, dass er die neue Funktion nur für wenige Monate oder Jahre ausüben könnte. Offensichtlich beabsichtigt die Landesregierung, den Bergbau so lange weiter zu genehmigen, bis der letzte Krümel saarländische Kohle aus dem Boden geholt ist.
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen wird sich von dem politischen Schachzug der Landesregierung nicht beeindrucken lassen und seiner berechtigten Forderung: „Kein Bergbau mit Auswirkung auf bewohnte Ortslage“ weiterhin mit Aktionen nachhaltig Ausdruck verleihen.
Gerhard Ziegler
Vorstandssprecher