Pressemitteilung der IGAB Nalbach zum Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Nalbach über die Zustimmung zum Sicherungskonzept „Hoxberg“
Die Zustimmung des Gemeinderates der Gemeinde Nalbach zu einem Vertrag mit der DSK über die Umsetzung von Präventivmaßnahmen zum Schutz des Hoxberges wird von der IGAB Nalbach zur Kenntnis genommen. Die IGAB Nalbach will jedoch darauf hinweisen, dass der zu unterzeichnende Vertrag zwischen der Gemeinde und der DSK verhandelt wurde und auch nur zwischen diesen Parteien geschlossen wird. Davon völlig unberührt bleibt der weitere Kampf der Bergbaubetroffenen für einen Stopp des Kohleabbaus mit Auswirkungen auf bewohnte Ortslagen. Dazu zählt explizit das geplante Abbauvorhaben Primsmulde Süd, gegen das sich die IGAB Nalbach ausdrücklich ausspricht.
Für die IGAB Nalbach drängt sich der Eindruck auf, dass die eilige Zustimmung zu diesem Vertrag der Gemeinde Nalbach aufgezwungen wurde. Die Vorgehensweise und Gestaltung der Verhandlungen lässt sich aus Sicht der IGAB nur mit Erpressung beschreiben, da mit einer unmittelbar bevorstehenden vorläufigen Besitzeinweisung bzw. Zwangsenteignung durch die Behörden und der damit verbundenen, vom Wirtschaftsministerium genehmigten „Billigsanierung“ des Hoxberges, enormer Druck auf die Gemeinde ausgeübt wurde.
Die IGAB Nalbach befürchtet, dass nun die Erteilung der Genehmigung in Form des seit 15 Jahren im Saarland regelmäßig praktizierten Sofortvollzuges für das Abbaufeld Primsmulde Süd durch die Bergbaubehörden bevorsteht. Damit wird der systematische Raubbau der DSK an unserer Heimat, an Natur und Umwelt weitergehen – unterstützt und möglich gemacht durch Kurzsichtigkeit und Unfähigkeit der saarländischen Politik und der zuständigen Behörden, Alternativlösungen zu erarbeiten. Mit dem bevorstehenden Kohleabbau im Feld Primsmulde Süd werden die verbrieften Rechte der betroffenen BürgerInnen auf Unversehrtheit ihres Eigentums und ihrer Gesundheit ein weiteres Mal zu Gunsten eines Großkonzerns ignoriert.
Durch den weiteren Kohleabbau werden jegliche Neuansiedelungen in den Bergschadensgebieten verhindert und gesunde Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Damit verhindert der Kohleabbau den dringend notwendigen Strukturwandel und den Aufbau zukunftssicherer Arbeitsplätze.
Die heutige Entscheidung wird die Entwicklung der saarländischen Kraftwerke hin zu effizienten nachhaltigen Stromversorgungseinheiten behindern. Die geplante „Energieförderung von Steinkohleeinheiten“ wird hinsichtlich einer Lösung der Energiekrise nur ein „Strohfeuereffekt“ sein, denn die Fortführung des Kohlebergbaus im Bruchversatz führt dazu, dass neue Ewigkeitskosten (z.B. durch Aufbau, Wartung und Betrieb von Grundwasserpumpen) im Bereich der Abbaugebiete entstehen, die eine Verschärfung der aktuellen Energiepreiskrise zur Folgen haben werden.
Wir sind daher der Meinung, dass jeder weitere Tag, an dem in diesem Land Steinkohlebergbau betrieben wird, ein verlorener Tag für unser Land ist. Die Bergbaubetroffenen werden sich auch in Zukunft für eine andere Zukunft unserer Region und unserer Heimat einsetzen :
Nalbach, den 10. Oktober 2005