15 Jahre Sofortvollzug im Saarland zu Lasten der Bergbaubetroffenen.
Wir, die vom Bergbau betroffenen Bürger und Bürgerinnen, fordern auf, endlich Schluß zu machen mit dem Sofortvollzug im Bergbau! 15 Jahre lang wird eine Ausnahmesituation zur Regel: die Genehmigung des Bergbaus mit Auswirkungen auf bewohnte Ortslagen. Sind wir BürgerInnen zweiter Wahl? Haben wir keine Rechte? Müssen wir ein Berggesetz von 1865 akzeptieren?
WIR SAGEN NEIN! STOPPT DEN BERGBAU MIT AUSWIRKUNGEN AUF BEWOHNTE ORTSLAGEN!
Dies ist ein Appell an alle verantwortlichen Politiker und die zuständigen Bergbaubehörden: Ändern Sie endlich die Praxis des Sofortvollzugs, die ein Ausnahmerecht zur Gewohnheit macht! Respektieren Sie die Rechte der Bergbaubetroffenen auf Unversehrtheit von Gesundheit, Eigentum, Natur und Heimat!
Der drohende Start des Kohleabbaus im Feld Primsmulde im Gebiet zwischen Lebach-Saarwellingen-Nalbach wird den Grundstein für den weiteren, auf Jahrzehnte angelegten, ungehemmten Kohleabbau im Saarland legen. Ein Stopp des Kohleabbaus bei genehmigten Abbaufeldern unter Berücksichtigung der geltenden Gesetzeslage ist schwierig, aber nicht unmöglich. Wenn die Politik jetzt nicht die Chance ergreift, den weiteren Kohleabbau im Saarland zu beenden und in die wirkliche Zukunft des Landes zu investieren, nimmt bewusst die Zerstörung einer Region in Kauf.
Jetzt wäre der Zeitpunkt, dass die saarländische Landesregierung zeigt, ob die bereits seit vielen Jahren im Raum stehenden Aussagen zum Auslaufbergbau ernst gemeint sind. Durch die neu gewählte CDU-beteiligte Regierung in Berlin in Verbindung mit den bereits bis 2008 genehmigten Stilllegungsbeihilfen, besteht die einmalige Chance, das Ende des Kohleabbaus zu besiegeln und damit den Strukturwandel endlich möglich zu machen. Dies auch zum Wohl der Bergbaubeschäftigten und ihrer Kinder. Denn langfristig bietet die Kohle keine Zukunft mehr.
Die Bergbaubetroffenen im Saarland fordern von der saarländischen Landesregierung endlich einen spürbaren Vorstoß zur Änderung der unsäglichen Praxis des Sofortvollzugs. Es muss endlich Schluß sein mit Entscheidungen gegen große Teile der saarländischen Bevölkerung, die unter dem Kohleabbau zu leiden hat.
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