Pressemitteilung
Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V.
„Nachdem wir seit vielen Jahren mit Dutzenden von Sofortvollzugsanordnungen der Bergbehörden belastet wurden, die aber stets von den Gerichten – VG und OVG – als rechtlich einwandfrei erklärt wurden, waren wir in Fürstenhausen besonders gespannt, wie das Verwaltungsgericht den ersten Sofortvollzug gegen die DSK sehen wird“ so der Sprecher der saarländischen Bergbaubetroffenen Manfred Jost.
„Wie die Entscheidung ausgehen wird, war uns nach unseren Erfahrungen mit den Gerichten klar; spannend war für uns nur die zu erwartende Begründung“.
Und siehe da: Die Bergbehörde kann einen Sofortvollzug überhaupt nicht richtig rechtlich behandeln, sie ist nicht in der Lage, die „besonderen Gründe“ der sofortigen Anordnung darzulegen, sie handelt deshalb „rechtswidrig“.
Auf den ersten Blick fragt man sich, wie so etwas möglich ist, wenn die gleiche Behörde über Jahrzehnte solche Entscheidungen treffen konnte, die stets von den Gerichten als „rechtskonform“ angesehen und bewertet wurden?
Bei näherer Betrachtung stellt man dann fest: Das war auch früher so, denn die Bergbehörden übernahmen als Begründung stets die seitenlangen Antragsformulierungen der DSK als „eigene“ Begründung und das wurde von den Gerichten als „rechtmäßig“ erklärt.
Heute bleibt festzustellen: Der Bergbehörde ist noch nie eine eigenständige Begründung eingefallen, sie hat nur stets abgeschrieben, was die DSK ihr unterjubelte.
Auch das ist rechtswidrig!!
Auf dieses Problem angesprochen erklärten, der saarländische Wirtschaftminister und sein Staatssekretär, dass sie keine Juristen seien und das Ganze deshalb nicht beurteilen könnten.
A pro pos Politik! Dieselben Politiker, die für den Fortbestand der millionenschweren Steinkohlesubventionen eintreten, um die Kündigung von etwas mehr als 30.000 Mitarbeiter der DSK zu verhindern, vernichten in der Bauindustrie (ohne das Bauhandwerk) durch Streichung der Eigenheimzulage über 50.000 Arbeitsplätze, nehmen ohne mit der Wimper zu zucken zur Kenntnis, dass die Telekom in den nächsten drei Jahren 35.000 Arbeitsplätze abbaut, obwohl sie im 1. Halbjahr 2005 mehr als 2 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Für wahr ein Akt der Glaubwürdigkeit.
Manfred Jost