Wer immer noch nicht weiss, wer das Sagen hat, dem ist nicht mehr zu helfen
Es ist schon schlimm, wenn sich Parteien von gut organisierten Gruppen unter Druck setzen lassen. Schlimmer ist es, wenn sie Minderheiten – Interessen den Vorrang vor dem Allgemeinwohl geben. Geradezu unerträglich wird es, wenn Landesbehörden und Verwaltungsgerichte bei ihren Entscheidungen die Normen von Objektivität und Gerechtigkeit verlassen.
Diese Einschätzungen lassen sich beliebig an den seit Jahren erlassenen verwaltungsrechtlichen Beschlüssen festmachen:
* Obwohl feststeht, dass das Auffüllen (Versatz) der vom Abbau geschaffenen Hohlräume die Oberflächenschäden auf DIE HÄLFTE reduzieren würde, wird diese früher praktizierte Methode den wirtschaftlichen Interessen der Bergwerksunternehmen geopfert.
* Obwohl die Landesregierung den Ausstieg aus dem Subventionsbergbau fordert, wird vom untergeordneten Oberbergamt mit übertriebenen Beschäftigtenzahlen in Bergbau und Zulieferindustrie der Zeitraum auf über 10 Jahre gestreckt.
* Obwohl bislang der Erhalt der 2 saarländischen Förderstandorte Ensdorf und Warndt/Luisenthal ( wegen der Kokskohle) von Verwaltungsrichtern als unverzichtbar bewertet wurde, schloss der DSK/RAG-Konzern aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Warndtgrube – übrigens entgegen der Rahmenvereinbarung von 1998 mit dem Saarland.
Weder solche Fakten, noch die von der Bergaufsicht falsch eingeschätzten Bergbaubeben ( z.B. im Raum Lebach/Saarwellingen über 300 in 2001/2002 !) haben keineswegs zu einer selbstkritischen Änderung alteingefahrener Positionen geführt. Im Gegenteil: Man macht weiter wie bisher.
Nun haben saarländische Verwaltungsrichter entdeckt, dass der für das Flöz Grangeleisen erlassene Förderstopp aufzuheben ist! Weil das Bergamt den angeordneten Sofortvollzug ungenügend begründet hätte! Die gleiche Behörde konnte doch jahrzehntelang meist durch Übernahme der Antragsformulierungen des Bergbau-Unternehmens Gefallen vor den Richtern finden! Der Sofortvollzug, der den betroffenen Bürgern unerträglich lange zugemutet wurde, konnte diesmal keinen Bestand haben, weil er – wie viele Bergbaugeschädigte vermuten – sich GEGEN die DSK richtete
Und wer immer noch nicht weiss, wer in der Kohlepolitik in Bund und Land das Sagen hat –dem ist nicht zu helfen!
Peter Haberer, Lebach/Saar