Saarbrücker Zeitung vom 24.11.2005 / Seite D7
Ein groß aufgemachter Pro-Bergbau-Artikel im SZ-Wirtschaftsteil (wo sonst?) macht wieder einmal Tendenz-Berichterstattung deutlich.
Der Bergbau-Gewerkschafter Schmoldt soll doch seinen zerstörerischen Abbau betreiben, wo er will – aber NICHT unter dicht besiedelten saarländischen Wohngebieten! Bergbau-Geschädigte existieren für den Kohle-Funktionär überhaupt nicht. Wieso schert er sich einen Dreck um die materiellen und gesundheitlichen Folgen des Steinkohle-Bergbaus? Wieso bemüht sich die Gewerkschaft nicht um eine ehrliche Anerkennung der Folgen von hunderten schlimmer Bergbau-Beben, die in der Tat im deutschen Steinkohle-Bergbau in ihrer Häufigkeit und Stärke einmalig sind?
Schmoldt geht es – wieder einmal – um eine Anschlussregelung. Das heißt: Weiterzahlung der Milliarden-Subventionen, mit denen ‚Freund Schröder‘ den Staatshaushalt im voraus durch Zahlungsanweisungen bis 2008 belastet hat!
Offenbar gelten für Schmoldt nur die egoistischen Interessen seiner Berufsgruppe, die im Gegensatz zu Millionen Arbeitsloser Sonderrechte geniesst: z.B. Kündigungsschutz, Befreiung von Hartz IV, 95prozentiger Einkommens-Ausgleich für ’stillgelegte‘ Frührentner ab 50 Jahren.
Das Saarland, das zu lange den Interessen der Montan-Industrie diente, belastet doch schon ( bis 2017 ) seinen Haushalt jährlich mit 9,6 Millionen EURO durch die sog. Anpassungsgelder (APG) für abgebaute Arbeitsplätze im saarländischen Bergbau, die dann schon seit Jahren von Leiharbeitern eingenommen werden.
Grundsätzlich: Betriebs-Subventionen an die DSK braucht das arme Saarland nicht mehr zu leisten. Als 1998 die Saargruben für 2 DM an die RAG ‚verkauft‘ wurden, bekam dieser Konzern „im Rahmen dieser Übernahme Hilfen von 2 Milliarden DM „. Diese ‚Mitgift‘ ist sogar im 17. Subventionsbericht des Bundes aufgeführt. Seit dem Kohlekompromiss hat den Landesanteil an den Subventionen der Bund übernommen. Denn auch die vom Saarland in die Saarbergwerke AG gesteckten 1,4 Milliarden DM hatten zum sanierungsbedürftigen Saarhaushalt beigetragen, wie Lafontaine/Klimmt im Landtag betonten. Dafür hat die RAG Gegenleistungen übernommen, die zum Teil vom Unternehmen nicht eingehalten wurden.
Und den deutschen Bergbau bedrohen nicht die Saar-Politiker, sondern der oberste ‚Kohle-Chef‘ Werner Müller selbst, der mit seinem Konzern an die Börse gehen und den defizitären Bergbau mit seinen teils ewigen Folge-Risiken dem Staat aufbürden will.
Schmoldt muss seine eigenen Subventionsforderungen an das Saarland „unfair“ nennen; denn welches Hemd soll die Regierung noch ausziehen, um mit den Steuergeldern aus noch gewinnbringenden Branchen den maroden einheimischen Bergbau künstlich am Leben zu erhalten.
Seit Jahren legen die Kohle- Manager kein verlässliches Zahlenmaterial über die Personal-Entwicklung auf den Tisch.Was ist mit dem Dauer-Überhang im Verwaltungsbereich? Die Funktionäre schwingen lieber die Arbeitsplatz-Keule.So wie damals beim gerichtlichen Förderstopp des Bergwerks Ensdorf statt 120 Betroffener 1800 (!) Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt wurden, wird jetzt wieder aufgebauscht uind aufgehetzt..Die kommenden DSK-Feiern zum Barabaratag lassen schlimme Parolen befürchten.
Peter Haberer, Lebach/Saar – Bergschaden- und Erdbebengebiet