Will uns die SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes für dumm verkaufen?

IGAB Nalbach – Pressemitteilung

der Vorstand der Interessengemeinschaft zur Abwendung von Bergschäden e.V.Nalbach hat die Zustellung der « medien-info » durch die SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes vom 24. November 2005 zum angeblichen « CDU-Regierungsbetrug » mit ungläubiger Verwunderung zur Kenntnis genommen.

An der politischen Auseinandersetzung zwischen der SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes und der CDU-Landesregierung sind wir nicht interessiert.

Was unser Problem « Kohleabbau in der Primsmulde » angeht, haben wir kein Informationsdefizit. Wir verfügen schon seit Jahren über Kopien des Schriftwechsels unseres Ministerpräsidenten mit der DSK-Spitze in Sachen Primsmulde. Dies gilt auch für das Schreiben des damaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Ing. E.H. Wilhelm Beermann vom 24.04.2001, in dem dieser die freiwillige Durchführung einer UVP für die Primsmulde-Nord bereits zugesagt hat.

Was wir von unserem Ministerpräsidenten Müller in unserem Anliegen « Kein Kohleabbau in der Primsmulde » zu erwarten haben, wissen wir. Was wir jedoch nicht wissen, ist, was die SPD-Landtagsfraktion mit dem uns übersandten Papier bezwecken will.

Die SPD, die für die Genehmigung des Rahmenbetriebsplanes am 31.07.1990 für das gesamte Feld Primsmulde in einer geheimen Nacht- und Nebelaktion verantwortlich ist, hat damit zwangsläufig die Zerstörung unserer Heimat, Gesundheit, unserer Lebensleistung, unserer Häuser und unseres intakten Umfeldes in die Wege geleitet. Der SPD-Partei- und Fraktionschef Maas hat erst vor wenigen Tagen erneut die zügige Fortführung der Planungen für das künftige Abbaufeld Primsmulde Nord gefordert (s. SZ vom 10.11.05). Frau Elke Ferner, SPD, MDB versprach bei ihrer Ernennung zum Ehrenbelegschaftsmitglied der Bergleute, sich weiter für die Belange der Bergleute einzusetzen (s. SZ vom 06.12.05).

Will uns die SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes für dumm verkaufen? Das Einzige, was die SPD für uns übrig hat, ist « Verständnis ». Kann uns die SPD einmal erläutern, was wir damit anfangen können? Das Gleiche gilt für die Forderung der SPD, die Erderschütterungen und Abbauschäden zu minimieren. Dabei weiß die SPD genau bzw. müsste wissen, daß dies nicht möglich ist bzw. nie geschehen wird.

Alle bekannten Argumente der SPD für den Fortbestand des Bergbaues im Saarland, der so oder so nur noch ein Vorübergehender sein wird, lassen sich mühelos und seriös widerlegen.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel der SPD-Parteigenossen, die vor Ort in der Kommunalpolitik der Gemeinde Nalbach eine andere Sprache sprechen und die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.

Nalbach, den 07. Dezember 2005