CDU-Landesregierung zementiert Bergbau im Saarland
Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V.
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar nimmt die jüngste Berichterstattung in saarländischen Medien zum Anlaß erneut darauf hinzuweisen, dass die Bergbaubetroffenen im Saarland genau eine zentrale Forderung haben: „Abbaustopp sofort – Kein weiterer Bergbau mit Auswirkungen auf bewohntes Gebiet“.
Durch das erst kürzlich öffentlich gewordene Vertragswerk der saarländischen Landesregierung mit der DSK, wurde der durch die frühere SPD geführte Landesregierung genehmigte Rahmenbetriebsplan durch die heutige CDU-Landesregierung zementiert und gefestigt.
Die für die DSK als Planungssicherheit propagierte Entscheidung stellt für die Bergbaubetroffenen zunächst die Gewissheit dar, dass der von Ministerpräsident Müller lange Jahre in Aussicht gestellte Auslaufbergbau nach Willen der saarländischen Landesregierung nicht vor 2020 Realität werden soll. Von Auslaufbergbau kann keine Rede mehr sein.
Bislang gingen viele Betroffene davon aus, dass auch ohne den dringend notwendigen Protest der Bergbaubetroffenen spätestens 2012 Schluß mit dem Bergbau im Saarland sein würde. Bereits diese Alternative hätte viele weitere nicht akzeptable Zerstörungen bei Altersvorsorgen in Form von Eigenheimen und fortgesetzte schwerste gesundheitliche Belastungen im Raum Hülzweiler, Lebach, Saarwellingen und Nalbach bedeutet.
Seit Bekanntwerden des Vertrages zwischen Landesregierung und DSK erhält die Problematik eine neue zerstörerische Qualität.
Der erst vor kurzem genehmigte Kohleabbau in der Primsmulde Süd wird, geht es nach den Verantwortlichen, den Grundstein für mehr als ein weiteres anderthalbes Jahrzehnt des Kohleabbaus in der Primsmulde Süd, den Lebacher Erdbebenstreben, unter Reisbach und Saarwellingen bis hin zur Primsmulde Nord mit Auswirkungen auf große Teilen von Nalbach legen. Auch die zugesagte Umweltverträglichkeitsprüfung für den Abbaubetrieb im Bereich Primsmulde Nord lässt in Zukunft auf keine Verbesserung hoffen. Jedermann kann bereits heute sehen, mit welcher Wucht Fürstenhausen trotz Umweltverträglichkeitsprüfung zugrunde gerichtet wurde.
Hier setzt der Landesverband der Bergbaubetroffenen an. Es wird im Sinne einer gerechteren Zukunft auch weiterhin nur eine einzige zentrale Forderung geben:
„Abbaustopp sofort – Kein weiterer Bergbau mit Auswirkungen auf bewohntes Gebiet“.