Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V.
Das Jahr 2005 ist vergangen und wieder hat es uns in der Region Lebach und weit darüber hinaus Bergbau bedingt Angst, Sorgen, Ärger und materiellen Verlust beschert. 73 spürbare Erdbeben mit einer Stärke von mindestens 1,9 auf der Richterskala gab es in diesem Jahr. Ein Viertel davon, nämlich 18 Beben hatten sogar eine Stärke von 3,0 und mehr, 13 davon ausgelöst im Flöz Schwalbach, also im Abbaugebiet unter Falscheid, 6 im Flöz Grangeleisen unter Hülzweiler. Traurige Rekorde im Flöz Schwalbach: Das Beben vom 22.09. mit einer Stärke von 3,7 (gemessen in Straßburg) und das Beben vom 26.11. mit einer Schwinggeschwindigkeit von 30 mm/sec! Noch nie gab es in deutschen Bergbaugebieten in einem Jahr so viele und so starke Bergbau bedingte Beben wie hier bei uns.
Die Reaktion der Bergbehörden? Einberufung einer Expertenkommission, „Auflagen“ für die DSK, die absehbar keine Wirkung hatten, Sofortvollzug eines Abbaustopps im Flöz Grangeleisen, der von der juristischen Abteilung der Bergbehörden so stümperhaft formuliert wurde, dass es dem Verwaltungsgericht ein Leichtes war, diesen auszuhebeln. Drei Schreiben der IGAB Falscheid und Umgebung an den Leiter des Bergamts mit Bitten um Erklärungen und Stellungnahmen blieben grundsätzlich unbeantwortet.
Die Reaktion der Landesregierung? In den Wochen vor der Bundestagswahl gab es ein Übereinkommen mit der DSK, im Flöz Grangeleisen befristet den Bergbau einzustellen. Die noch viel prekärere Situation der Menschen in der Region Lebach fand keinerlei Beachtung! Als danach die Beben weiter gingen, veranlasste die Landesregierung den oben erwähnten Sofortvollzug des Bergamtes – wohl einverstanden mit der unzureichenden Begründung. Immerhin bewies der Ministerpräsident damit, dass seine seit seinem Amtsantritt gebetsmühlenartig vorgetragenen Beteuerungen, die Landesregierung habe keine Einwirkungsmöglichkeiten auf genehmigte Abbauverfahren, nicht stimmen. Im Gegensatz zu den saarländischen Medien wagte es nur eine überregionale Boulevardzeitung diesen Vorgang als das darzustellen, was es war: Ein Theaterspiel, um den Bergbaubetroffenen zu vermitteln: „Wir haben alles für euch getan, aber die Gerichte haben anders entschieden.“
Seit Peter Müller Ministerpräsident ist, spricht er im Zusammenhang mit dem Kohleabbau im Saarland vom „Gleitflug“. Wie lange wir noch gleiten werden, zeigt der Vertrag, den die Landesregierung mit der DSK am 17.10.05 geschlossen hat, in dem bereits Modalitäten für den Abbau „Primsmulde Nord“ festgelegt sind. Das bedeutet, die Landesregierung will die Steinkohleförderung bis mindestens 2015.
Die Landesregierung hat im Okt. 2005 eine „Stabsstelle zur Vermittlung bei Bergbau bedingten Konflikten“ eingerichtet. Ob die Zielsetzung dieser dem Wirtschaftministerium zugeordneten Behörde mit der zentralen Forderung des Landesverbandes: „Kein Bergbau mit Auswirkung auf bewohnte Ortslagen!“ in Einklang zu bringen ist, wird sich zeigen, wenn der Landesvorstand mit dem Leiter dieser Stelle am 19. 01. ein gemeinsames Gespräch geführt hat.
Die Beben werden uns weiter ängstigen und schädigen – der Jahresanfang hat dies schon gezeigt, wir werden uns weiterhin mit einer willkürlichen Regulierung der Abbau- und Bebenschäden herumärgern müssen, unsere Häuser werden weiter an Wert verlieren, ohne dass wir diesen ersetzt bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache die Bevölkerung zu mehr Eigeninitiative ermuntert. Sicher hat sie nicht unbedingt an die Bergbaubetroffenen gedacht, als sie diese Aufforderung formulierte, aber sie ist im Hinblick auf das fehlende Verständnis der Landesregierung für die Sorgen und Nöte der Bergbaugeschädigten eine gute Idee!
In diesem Sinne wird der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar mit seinen Interessengemeinschaften zur Abwendung von Bergschäden weiter für die zentrale Forderung eintreten: „Kein Bergbau mit Auswirkung auf bewohnte Ortslagen!“ und hofft auch im Jahr 2006 auf die Unterstützung durch die betroffene Bevölkerung.
Gemeinsam sind wir stark!
Gerhard Ziegler (Vorstandssprecher)