Zum Artikel „Kohle-Lobby: Energie bleibt teuer „; Saarbrücker Zeitung 05.01.06
Verbraucher fragen oft nach den wahren Gründen steigender Energiepreise – trotz Subventionen.Auch der Leser des Artikels wird keine Aufklärung bekommen.Was Herr Penner – oft nur scheinbar kritisch – aus dem „Jahresbericht Steinkohle 2005“ herausgelesen hat, kommt eher wie ein PR-Beitrag des RAG-Konzerns daher.Der Gesamtverband GVST ist ja auch im Grunde nur ein Sprachrohr des Konzerns, denn an beider Spitze agiert der Ex-Minister aus dem 1.Schröder-Kabinett Werner Müller.
Das Motto „Zukunft braucht Kohle“ ist wohl nicht zweideutig gemeint. Es soll der Eindruck geweckt werden, Deutschland brauche – bei einem über 60%-Anteil der Importkohle – den einheimischen Steinkohle-Bergbau zur Energiesicherung. Der einheimische Bergbau kann jedoch seit Jahrzehnten nur mit Milliarden-Subventionen am Leben gehalten werden.
Für seine politischen Freunde scheute der SPD-Kanzler Schröder keinen „Kuhhandel“ in Brüssel oder Berlin. Im Vorgriff auf kommende Haushalte hat er noch vor der Bundestagswahl die Zahlungsanweisungen bis 2008 an RAG/DSK ausgestellt. Die UNION schluckte im schwarz-roten Koalitionsvertrag die Kröte Kohlesubventionierung bis 2008, die sich im Endeffekt bis 2012 auf nahezu 17 Milliarden Euro belaufen soll. Diese versprochenen „Hilfen“ sollen in den Verhandlungen im März festgeklopft werden, und zwar über 2012 hinaus.Laut Gesamtverband komme aus dem Saarland (!) die Forderung, den Subventionshorizont „bis mindestens 2015“ zu verlängern. Nach RAG-Müller habe sich auch das Saarland an der Zahlung der Subventionen zu beteiligen.
Die Kohle-Lobbyisten nennen die Forderung nach einem Ende der finanziellen Kohleförderung „unverantwortlich“.Sie sei energie-, industrie- und strukturpolitisch falsch. Was für andere Wirtschaftszweige gilt, wird nicht auf die Kohle-Branche angewandt. Gerade heute betonte der neue Wirtschafts- Minister Glos (CSU), generell sei eine Subventionierung auf Dauer nicht möglich! Anscheinend setzt die Kohle-Lobby auf die CDU-Kanzlerin, weil sie gegen einen Ausstieg aus dem Bergbau ist wegen der Bergbautechnologie.
Der RAG-Boss hat ein anderes Ziel: Er will den Konzern an die Börse bringen.Dazu muss er den defizitären Bergbau los werden. Das geht aber nur, wenn der Staat die Altlasten und immensen Zukunftsrisiken übernimmt. Jetzt sind wieder die Politiker gefragt.
Mit einer zweckdienlichen Etikettierung hat der RAG-Konzern schon Erfahrung.Nicht erst seit dem Umbau des Konzerns im letzten Jahr.Um sich in einen Chemie-Riesen zu verwandeln, verkaufte er die USA-Steinkohle-Tagebaue, die höchste Profite abwarfen.
Schon bei der Übernahme der Saarbergwerke zahlte die RAG nur einen symbolischen Preis von 2 DM.Vom Bund erhielt die RAG 2 Milliarden DM; die letzte Rate war 2005 fällig.Der fade Beigeschmack einer unerlaubten verdeckten Subvention an die Bergbaufirma DSK wurde dadurch vermieden, dass nunmehr die RAG aus ihrem profitablen „weissen Bereich“ der Tochterfirma DSK eine entsprechend grosse „Hilfe“ zukommen liess.
Solch durchschaubare Finanzmanöver findet man nur in den alten Subventionsberichten des Bundes – und selten in Zeitungen. Bei Journalisten ist es eine häufige Erscheinung, dass Firmenpublikationen als Quellenmaterial genutzt und umgeschrieben werden.
Peter Haberer, Lebach