Die deutsche Kohle-Lobby gibt nicht auf in ihrem Polit-Poker, die Subventionierung der Steinkohle nach hinten zu verschieben.Aber die Argumentation mit der Energiesicherung steht auf wackeligen Füssen, weil die einheimische Steinkohle nur noch einen geringen, tendenziell sinkenden Anteil an der Energieerzeugung in Deutschland hat.Eine gewisse Verunsicherung über die Zukunft der Kohlesubventionen geht neuerdings vom RAG-Mutterkonzern selbst aus, der sich wegen des geplanten Börsengangs aller Altlasten, der Personal- und Sachkosten und der Ewigkeitsrisiken aus dem Steinkohle-Bergbau entledigen will.
Dabei ist es seit Jahren erklärtes Ziel der Europäischen Kommission, dass selbst die Erhaltung einer Minimalproduktion „kein Abrücken von dem Prozess der Umstrukturierung und der Produktionsverringerung“ bedeutet.Die Zukunft des Steinkohlebergbaus in Europa gipfelt in der Frage, „ob der weitere Zugang zu den gemeinschaftlichen Kohlereserven aufrechterhalten und zu diesem Zweck minimale Produktionskapazitäten beibehalten werden sollen“.
Dieser Prozess hat zwangsläufig die schrittweise Stilllegung der unwirtschaftlichsten Schachtanlagen zur Folge.Für die Erprobung neuer Bergwerkstechnik reicht nach Ansicht der Experten ein Referenzbergwerk; solche Einrichtungen werden üblicherweise von den Industrie-Unternehmen in eigener Regie unterhalten.
An dem vorgegebenen Rückbau der Steinkohle-Produktion ändert auch die von der Kohle-Lobby verkündete Parole nichts, mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag sei der „Auslaufbergbau vom Tisch“.Zwar hatte Ex-Kanzler Schröder noch Subventions-Versprechungen von über 16 Milliarden Euro bis 2012 gemacht; er wurde aber durch die EU-Bestimmungen daran gehindert, Zuwendungsbescheide an die Steinkohle über das Jahr 2007 hinaus auszustellen..
Die EU-Kommission betreibt nach wie vor den Abbau der „Beihilfen im Steinkohlebergbau“ im Rahmen einer Neuordnung im Energiesektor nach dem Grundsatz einer Umschichtung der Beihilfen auf die erneuerbaren Energiequellen..
Die Regelung der Kommission zur Umstrukturierung des Steinkohlebergbaus, die grundsätzlich mit dem Jahr 2010 endet, sieht zwingend vor, im Jahr 2007 eine neue Bewertung durchzuführen.Über Änderungsvorschläge zur Anwendung der Beihilfeverordnung ab dem 1.Januar 2008 soll dann endgültig der Rat entscheiden.
Im Vorfeld sollen im März in Berlin wichtige Verhandlungen über die deutsche Energiepolitik geführt werden.
Peter Haberer, Lebach