Wieder ein nächtliches ERDBEBEN mit Stärke 3,4 auf der Richter-Skala – nach Hunderten starker Beben in denletzten Jahren!
TERROR IST MENSCHENVERACHTEND – TERROR IST MENSCHENVERACHTEND
Gestern noch übten sich die Minister Dr. Georgi und Hecken, beide CDU, in Verharmlosung der gesundheitlichen Schädigung der vom Bergbau betroffenen Menschen im Bereich des Bergwerks Saar. Obwohl deren Zahl in die Zehntausende geht, geben diese „christlichen“ Politiker den Interessen einer von Steuergeldern am Leben gehaltenen Privatfirma den Vorrang vor Menschenrecht auf Schutz des Lebens und der Gesundheit.
Und der Ministerpräsident Peter Müller (CDU), dessen Berghoheitsverwaltung ständig von der „Leidenden“ Bevölkerung (Müller ehemals als Oppositionsvertreter) an ihre Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte gemahnt werden muss, sollte sich bundesweit für die Streichung des C aus seinem Parteinamen einsetzen.Doch statt dem Psychoterror das Handwerk zu legen, arrangiert er sich der „Erfinder des Auslaufbergbaus“ insgeheim mit dem Steinkohle-Bergbau. Vorerst sollen die Millionen-Euro-Hilfen aus dem überschuldeten Landeshaushalt bis 2013 weitergezahlt werden.
Dass die verschworene Kohleriege der SPD-Granden Steinbrück und Ex-kanzler Schröder auf Einladung des RAG-Konzernherren Werner Müller ( ehemaliger Wirtschaftsminister unter Schröder ) mit dem derzeitigen Wirtschaftsminister Glos (CSU) in Berlin ein Geheimtreffen hatten, ist inzwischen bekannt.
Nicht bekannt war bisher, dass der CDU-Steuerexperte Friedrich Merz in dieser Runde als „Rechtsberater“ mitmischt. Er lieferte seinen Beitrag zu der rechtlichen Problematik des geplanten Börsengangs des RAG-Konzerns .Dabei geht es darum , den RAG-Mutterkonzern unbedingt von der ewig defizitären Deutschen Steinkohle AG (DSK) zu „befreien“. Die Wortführer der schwarz-roten Koalition sind sich im Grunde anscheinend schon einig, dass die Altlasten, die zukünftigen Risiken und die „Ewigkeitskosten“ auf den Staat abgewälzt werden sollen.
Die Lasten der Allgemeinheit aufbürden, damit ein Konzern Gewinne machen kann. Angesichts der vielen schmerzlichen Einbußen, die dem ‚kleinen Mann‘ zugemutet werden, spricht das jeglicher sozialdemokratischer Tradition Hohn!
Peter Haberer, Lebach