„Warum ist die Lobby des Bergbaus so mächtig, dass Hunderttausende Bürger darunter leiden müssen?
Am 17.02.2006 ereignete sich gegen 18.51 Uhr ein durch den Kohleabbau bedingtes Erdbeben mit einer Stärke von 3,4 auf der Richterskala und einer in dieser Stärke noch nie in Deutschland da gewesenen Schwinggeschwindigkeit von 71,3 mm/sek. Die Erschütterung war in unserem Haus so stark zu spüren, dass wir in Panik nach draußen in den Garten liefen.
Die ständige Angst vor neuen Beben ist mittlerweile fast nicht mehr auszuhalten, hinzu kommt noch der Druck der finanziellen Belastung durch Schäden am Eigentum der Betroffenen, die immer mehr zunehmen und deren Regulierung durch die DSK als schändlich zu bezeichnen ist.
Auf Grund der vergangenen Ereignisse und dem letzten schweren Beben möchten wir einige Fragen aufwerfen und Tatbestände aufzählen, die die Unzumutbarkeit dieser Situation für jeden saarländischen Bürger belegen.
1. Wer trägt die Kosten für den Polizeieinsatz (ca. 50 Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge)zum Schutz des Wirtschaftsministers Herrn Georgi vor dessen Haus in Sulzbach. Herr Georgi wollte aus angeblichen Gründen seiner persönlichen Sicherheit nicht nach Lebach zu der Demo kommen, sondern die demonstrierenden Betroffenen mussten mit Ihren Fahrzeugen nach Sulzbach zu ihm nach Hause fahren.
Was ist das für eine bessere Sicherheit wenn so viele Leute in ein Wohngebiet geschleust werden direkt vor das Haus des Ministers?
2. Es werden Millionen von Subventionen vom Saarland an die DSK gezahlt. Gleichzeitig kürzt man Landesbeamten ihr Weihnachts-und Urlaubsgeld und führt rigoros Studiengebühren an maroden saarländischen Universitäten ein, angeblich um den saarländischen Schuldenberg abzubauen. Wäre hier die Streichung der Subventionen zur Verwendung an anderer Stelle nicht zwingend erforderlich?
3. Wer zahlt eigentlich den ganzen Verwaltungsaufwand zur Regulierung der Schäden, die durch den Kohleabbau und die Erschütterungen entstanden sind und noch entstehen? Es werden bei jedem neu entstandenen Schaden an Gebäuden neue Gutachten von „unabhängigen“ Gutachtern gemacht, die die DSK nach zahlreichem schriftlichen Aufwand in Auftrag gibt. Wo bleibt hier die in der Presse propagierte schnelle und unbürokratische Schadensregulierung?
4. Außerdem gibt die saarländische Regierung teure Gutachten in Auftrag (aktuell Uni-Stuttgart), die Sie anschließend einfach ignoriert.
5. Es stellt sich auch für uns die Frage, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird? Stimmt hier der Satz – wenn zwei das Selbe tun, dann ist es noch lange nicht das Gleiche. Wir möchten hier an die neunziger Jahre erinnern, als Bergleute für ihre Interessen, nämlich die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze, auf die Straße gingen. Sie blockierten sogar Bundesstraßen und Autobahnen. Verwirklichten Straftatbestände ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Als kürzlich Berufsfeuerwehrleute das Gleiche taten wurde seitens der Staatsanwaltschaft ein Vermittlungsverfahren eingeleitet.
Handeln Politiker hier hauptsächlich im Eigeninteresse? Schauen Sie mal in die Aufsichtsratsliste der DSK, dort steht nämlich Herr Klaus Meiser MDL stell. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Saarland, Saarbrücken als Vertreter der Anteilseigner
Zum Schluss müssen wir uns bedingt durch noch viele andere Ungereimtheiten fragen:
„Warum ist die Lobby des Bergbaus so mächtig, dass Hunderttausende Bürger darunter leiden müssen. Spielt hier vielleicht Korruption im ungeahnten Ausmaß einer Rolle???
Hier wäre es dringend nötig, dass die Presse intensiv in dieser Angelegenheit recherchiert und veröffentlicht. Oder gibt es die freie Presse in Deutschland nicht mehr?
C. Juchems