Werden Bütikofer und Westerwelle demnächst gemeinsam die Interessen der Bergbaubetroffenen vertreten?
„Guido Westerwelle und ich sind aufgrund der unterschiedlichen politischen Vorstellungen nicht die besten Freunde. Aber wenn man es hier an der Saar fertig bringt, dass Grüne und FDP bei den massiven Auswirkungen des Kohleabbaus auf Gesundheit und Altersvorsorge an einem Strang ziehen, dann werde ich persönlich gleiches mit Herrn Westerwelle versuchen“, so Reinhard Bütikofer bei der Diskussion mit Bergbaubetroffenen im Lebacher Stadtteil Falscheid. Zu später Stunde kam der Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Begleitung der saarländischen Landtagsabgeordneten Hubert Ulrich und Barbara Spaniol, nachdem er sich zuvor in Fürstenhausen ein Bild von den katastrophalen Folgen des Bergbaus gemacht hatte.
Begrüßt wurde er vom Vorstandssprecher der örtlichen Interessengemeinschaft zur Abwendung von Bergschäden (IGAB), der seinen Wohnort vorstellte: „Falscheid wurde in den 70er Jahren als schönstes Dorf Deutschlands prämiert. Mit diesem Prädikat ist es vorbei, seit sich die DSK um diese Gegend ‚kümmert’.“
Zwei Stunden nahmen sich die Gäste Zeit, um sich von den anwesenden Bergbaubetroffenen die Auswirkungen des Steinkohleabbaus auf Natur und Gesundheit berichten zu lassen und mit ihnen Lösungsstrategien zu diskutieren.
Ähnlich wie die Bergbaubetroffenen im Saarland und NRW sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben, soll auch innerhalb der Grünen Partei Austausch und Zusammenarbeit zwischen Saarland und NRW intensiviert werden. Neben Hubert Ulrich sei Reiner Priggen (MdL im Düsseldorfer Landtag) ein Experte für die schlimmen Auswirkungen des Bergbaus und auch für die Steinkohle allgemein. Diesen wolle man kurzfristig mit ins Boot nehmen, um die Kräfte zu bündeln.
Versprechungen konnte auch Reinhard Bütikofer keine machen. „Als Oppositionspartei kann man warnend den Finger heben und auf die Defizite aufmerksam machen, entscheiden wird aber stets die Regierung.“ Er empfahl den Bergbaubetroffenen, die saarländische Regierung, insbesondere auch bei ihrem Vorhaben das Bundesberggesetz zu novellieren, „aktiv zu begleiten“, um nicht im Nachhinein festzustellen, dass die vorgeschlagenen Änderungen nicht mit den eigenen Vorstellungen harmonieren.
Die saarländischen Grünen beabsichtigen, die Einladung von Vertretern der IGABs und des Landesverbandes zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu beantragen.
