Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Henz!
Sehr geehrte Damen und Herren!
ich beziehe mich auf meine Mail vom 23.12.2005.
Wie bereits damals erklärt, setzen wir die Zahlung der jeweilig anteiligen Grundsteuer für unser Grundeigentum Fraulautern, Jahnstrasse, mit sofortiger Wirkung aus. Etwaig bestehende Abbuchungsermächtigungen widerrufen wir per sofort. Eine Zuwiderhandlung werden wir strafrechtlich verfolgen. Weitergehende Zurückhaltungsrechte behalte wir uns ausdrücklich vor.
Begründung:
a) Die DSK zerstört weiter Eigentum und Gesundheit.
b) Unsere Grundrechte auf Eigentum und Unversehrtheit sind ausgesetzt und werden bewußt von allen Beteiligten (DSK, Landesregierung, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Kommune) ignoriert. Alle Beteiligten weisen die Verantwortung und die Verpflichtung nach dem Grundrecht weit von sich.
c) Niemand scheint die Zerstörung und der Rechtsbruch zu kümmern.
d) Mit unseren Steuergeldern werden diese Unrechtshandlungen sogar noch finanziert.
Mit jedem Tag und mit jedem Erdstoß wird Eigentum zerstört, Mauern gesprengt, Wände platzen, Estrich reißt, Platten und Fliesen springen. Mit jedem Beben wird Wert und über jahrzehnte geschaffene Lebensgrundlage – bewußt, billigend und mit krimineller Energie – vernichtet. Mit jedem Schaden wird auch Leben und Gesundheit geschädigt. Die von der Landesregierung eingesetzte Schiedsstelle ist ein Scherz. Die DSK verschanzt sich hinter gekauften Gutachten.
Verkaufen und wegziehen bliebe noch. Nur, wer möchte ein Haus in diesem „Kriegsgebiet“, entrechtet und unter der Diktatur des Großkonzerns DSK, leben? Und das ohne Zwang. Denn, nicht nur das unsere Häuser durch die verpfuschten und amateurhaften Abbaumethoden zerstört werden. Diese Methode zerstört genauso seit Jahren Arbeit und Arbeitsplätze für die Kumpel. Hier geht es nur noch um die Gewinnmaximierung von einigen Bonzen und die Macht der DSK. Oder warum wird genau immer nach jeder Sitzung unseres Landtages zum Thema Bergbau ein neues Beben gezündet?
10 Beben in 2006, bis jetzt, in 75 Tagen!
Wir finanzieren diese Verbrechen nicht weiter mit mit unseren Steuergeldern. Deshalb setze ich die Zahlung der Grundsteuer – als erstes – aus. Und dies bis zu dem Zeitpunkt, wo unsere Grundrechte auf Eigentum und Unversehrheit von allen Beteiligten wieder respektiert werden.
Zudem hat es diese Kommune von Beginn an versäumt, das Eigentum seiner Bürger in geeigneter Weise zu schützen. Steuerrecht steht nicht für sich allein sondern birgt in sich auch die Pflicht auf Erhaltung.
Mit freundlichen Grüßen Peter Schwinn