Um grundgesetzlich garantierte Rechte betrogen

Bild: Demo am 16. März 2006 in Lebach

Josef Hecken im Jahr 2004: Eine Erörterung mit Ärzten vor Ort scheint nicht das richtige Instrumentarium, diese Frage zu klären

„Gesundheitsminister Hecken sprach von „Populismus“. Anonymisierte medizinische Daten würden zur Zeit ohnehin schon von den niedergelassen Ärzten in der Bergbau-Region gesammelt.“, so der Saarländische Rundfunk in einer aktuellen Meldung zu den Anträgen von FDP und Grünen im Landtag des Saarlandes, endlich ein medizinisches Gutachten bezüglich der Auswirkungen von Steinkohle-Erdbeben erstellen zu lassen.

Heckens Aussage verwundert. Hatte der Gesundheitsminister doch im Jahr 2004 im Rahmen einer Petition zu den negativen gesundheitlichen Auswirkungen vermerkt „Wenn hier die gesundheitlichen Auswirkungen untersucht werden sollen, müsste eine entsprechende wissenschaftliche Studie durchgeführt werden, um zu objektiven, nachvollziehbaren Ergebnissen zu kommen. Eine Erörterung mit Ärzten vor Ort scheint nicht das richtige Instrumentarium, diese Frage zu klären.„. Heute lehnt er seine eigene Forderung als Populismus ab.

Die Menschen in den Erdbebenregionen haben schon lange das Vertrauen in die Politik verloren. Widersprüchliche Aussagen, wie die von Herrn Hecken, lassen das Fass aber überlaufen. Hatten die Bergbehörden nicht erst in Hülzweiler den erfolglosen Abbaustopp mit den negativen gesundheitlichen Auswirkungen, welche man durch Rückfragen bei Ärzten im Raum Lebach gemacht hatte begründet?

Nun will man also nochmal ganz von vorne beginnen. Das dieses Vorgehen nichts bringt, dokumentierte Hecken bereits 2004. Es scheint sich um ein reines Spiel auf Zeit zu handeln. Die von den schlimmen Beben betroffenen Menschen fühlen sich von den Verantwortlichen in der Politik um die eigenen grundgesetzlich garantierten Rechte betrogen.

Hintergrund:
SR: Saarbrücken: Landtag lehnt Bergbau-Gutachten ab