Wir wollen endlich in Ruhe und Frieden leben.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ministerpräsident Peter Müller hat ein schnelleres regionales Auslaufszenario für den Saarbergbau gefordert. Hiermit zeigt er nicht nur Verständnis für die vom Kohleabbau und dessen schlimme Folgen geplagten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, er zeigt auch wirtschaftspolitischen Sachverstand.
Der Vorsitzende der SPD Saar, Heiko Maas, wirft Ministerpräsident Müller deswegen „Anstiftung zur Arbeitsplatzvernichtung“ vor. „Tausende von Bergleuten müssten in die Arbeitslosigkeit geschickt werden“, behauptet Maas und er prophezeit das Aus für die Kraftwerksinvestitionen.
Als Gegenvorschlag zum Auslaufszenario von Peter Müller will Maas „Vorschläge zur Änderung des Bergrechts im Sinne der Betroffenen“ machen.
Dabei wollen wir Betroffenen gar keine Entschädigung oder bezahlte Reparaturen an unseren Häusern. Wir wollen auch keine ständige Gefahr für Leib und Leben, wie sie durch die Grubensenkungen und die ständigen Erdbeben verursacht werden.
Wir wollen endlich in Ruhe und Frieden leben.
Die SPD wird nicht Müde, mit immer den gleichen Horrorszenarien Ängste und Emotionen in unverantwortlicher Weise bei den Menschen zu wecken. Gegenstand dieser Szenarien sind der Verlust von Arbeitsplätzen im Bergbau sowie die Energiesicherheit und -versorgung.
Dabei gibt es für die bei Einstellung des Bergbaus gefährdeten Arbeitsplätze sozialverträgliche Lösungen. Natürlich ist die Politik bei der Gestaltung und Umsetzung gefordert. Das Wichtigste für eine sozialverträgliche Lösung für die Bergleute ist vorhanden, das Geld nämlich. Jeder weiß, dass der Bergbau hoch subventioniert wird. Die Rot-Grüne Regierung hat der Deutschen Steinkohle AG (DSK) bis zum Jahr 2012 Subventionen in Höhe von 16 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Das sind mehr als 70.000.- € Subventionen pro Arbeitsplatz und Jahr, auf Basis der heute im Bergbau Beschäftigten. Geht man weiter davon aus, daß das Durchschnittsalter der Bergleute 43-44 Jahre ist und ein Bergmann mit 50 in Rente geht – ein Luxus übrigens, von dem andere nur träumen können – so ist leicht nachvollziehbar, dass es bei Einsatz eines Bruchteils der geplanten Subventionen möglich wäre, für die Bergleuten und deren Familien eine komfortable Lösung zu finden. Dabei würde sogar noch Geld gespart und die Menschen könnten aufgrund des Endes des Kohleabbaus endlich in Ruhe und Frieden leben.
Bei der Sicherheit der Energieversorgung ist die Position der SPD ebenso wenig nachvollziehbar. Importkohle gibt es in ausreichenden Mengen und die kommt nicht aus Krisengebieten wie dem Nahen Osten sondern aus politisch stabilen Regionen. Zusätzlich kostet diese Importkohle frei Deutsche Grenze nur etwa ein Drittel dessen, was unsere heimische Steinkohle kostet. Unsere Stahlindustrie verzichtet übrigens bereits seit Langem auf heimische Steinkohle. Und das bestimmt nicht deshalb, weil sie günstiger oder qualitativ besser ist.
FDP und sogar die Grünen sind aus ökonomischen und/oder ökologischen Gründen für einen schnellen Ausstieg aus der Kohleförderung.
Die SPD sollte endlich die Fakten anerkennen und zusammen mit den anderen Regierungsparteien im Saarland den Ausstieg aus der Kohle vorantreiben.
Zum Wohle der Menschen und der Wirtschaft!
Werner Scherer, Saarwellingen