Die Schließung einer betriebswirtschaftlich bankrotten Zeche ist dringend notwendig!
Presseinformation
Nach dem Positionspapier der SPD vom 07.04.2006, das mehr gesellschaftliche Akzeptanz für den Bergbau im Saarland einforderte und von den Bergbaubetroffenen im Saarland erwartet, dass Qualitätseinbußen in der privaten Lebensführung zugunsten eines wirtschaftlichen Gutes hinzunehmen sind, nun das zweite überdeutliche Signal der Sozialdemokraten von der Saar an die Bergbaubetroffenen: Zitat SZ vom 09.05.2006: „Unvermeidbare Nachteile durch Bergschäden und Erschütterungen seien in Kauf zunehmen. Es gibt nicht nur Gewinner, sagte Leinen. „Aber es ist nur eine Gruppe der Bevölkerung, die eher Nachteile als Vorteile hat. Wie bei Flughafen- oder Autobahnbau sei abzuwägen zwischen Nachteilen für eine Gruppe und Vorteilen für ein Land.
Worte die zeigen wie weit man sich „realpolitisch“ von den Menschen, nein von einer „Gruppe“ von weit über 200 000 Betroffenen im Saarland, die seit Monaten, zur Zeit täglich, bergbaubedingte Erdbeben ausgesetzt sind, entfernt hat. Allein im Jahr 2006 hatten wir bis gestern Abend, 85 Erdbeben ausgelöst durch den Bergbau im Saarland. Davon einige in neuer deutscher Rekordstärke mit Schwinggeschwindigkeiten bis über 70mm/sek. Ausgelöst wurden die Erdbeben durch den Kohleabbau des Bergwerkes Saar, des – so Leinen „leistungsfähigsten Bergwerks in Deutschland“.
Erschreckend, eine solch einseitige Bewertung aus dem Munde eines vermeintlichen Sozial- und weitsichtigen Europapolitikers vernehmen zu müssen. Hier wird wirtschaftlicher Erfolg suggeriert, der den volkswirtschaftlichen Schaden und die vielfältigen Belastungen in der betroffenen Bevölkerung, seien sie gesundheitlicher oder von wirtschaftlicher Art, in der „Erfolgsberechnung“ außen vor lässt.
Wenn dies die Art ist, wie die Saar SPD sich zukünftig nach dem Inhalt ihres Positionspapiers für konkrete Verbesserungen zugunsten der Betroffenen einsetzten will, bitten wir als Landesverbands der Bergbaubetroffenen darum, solche unausgewogene und unehrliche Hilfestellungen zu unterlassen.
Von einer erfolgreichen, gerechten Sozialpolitik, die den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist, erwarten wir, dass man als verantwortlicher Politiker abwägt zwischen Nachteilen für das Land und Vorteile schafft für die hier lebenden Menschen.
Dazu ist es notwendig, den versäumten Strukturwandel im Saarland endlich herbeizuführen und gesunde, moderne und zukunftsgerichtete Industrien zu unterstützen und anzusiedeln und nicht noch weiter verantwortungslos Steuergelder in sterbenden Industriezweigen zu vergraben.
Denn das Herr Leinen ist dem Steuerzahler schon lange nicht mehr vermittelbar! Die Schließung einer schon seit Jahrzehnten am Steuersäckel saugenden, betriebswirtschaftlich bankrotten Zeche, die den Steuer zahlenden Bürger in seiner Gesundheit und in seinem Privatvermögen schädigt, ist zwingend notwendig und in einer Zeit, in der Hunderttausende ohne die Privilegien der Bergleute arbeitslos werden, nicht erklärungsnotwendig.
Nalbach 10.05.2006
Peter Lehnert
Sprecher des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V.