HWWI-Standpunkt: Frontaler Angriff auf Kohle-Lobby und Politik
“Sozialverträgliches Auslaufen des Bergbaus ist nicht vor der Mitte des nächsten Jahrzehntes möglich.“ Mit diesen und ähnlichen Aussagen versuchen Politiker auch heute noch massiv die extremen Auswirkungen des Kohleabbaus auf Bergbaubetroffene, Land und Bund zu rechtfertigen. Ignoriert wird dabei geflissentlich die Tatsache, dass man die Belegschaft nicht fließend auf Null fahren kann und dass die „soziale Verträglichkeit“ auf der einen Seite schlimmste Auswirkungen auf Gesundheit und Altersvorsorge auf der anderen Seite hat.
Mit der Problematik Kohlesubventionen und anderen in der Bevölkerung nicht nachvollziehbaren Argumenten von Kohlelobby und (Klientel?)Politik beschäftigt sich der aktuelle HWWI-Standpunkt.
“Nach unserer Einschätzung kann man den Arbeitnehmern des Bergbaus jedenfalls mit geringeren finanziellen Mitteln effektiver helfen, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Öffentlichkeit und Politik wären daher gut beraten, einer Situation ein absehbares Ende zu bereiten, die letztlich zu Lasten der Bevölkerung und damit zu Lasten des Landes insgesamt geht.“
“So gibt es mittlerweile eine überwältigende Zahl von Belegen dafür, dass ABM eine ungeeignete Form der Arbeitsmarktpolitik darstellen. Nicht nur lösen sie typischerweise hohe Verdrängungen aus, sie schaden offenbar auch den in der ABM Beschäftigten, da sie deren Wiedereingliederung in den produktiven ersten Arbeitsmarkt eher verhindern als beflügeln.
Da die Schlussfolgerung nahe liegt, dass die Bevölkerung und die Volkswirtschaft insgesamt durch die Fortsetzung des subventionierten Steinkohlenbergbaus ökonomischen Schaden nehmen, und auch das Argument der Versorgungssicherheit nicht stichhaltig ist, Da die Schlussfolgerung nahe liegt, dass die Bevölkerung und die Volkswirtschaft insgesamt durch die Fortsetzung des subventionierten Steinkohlenbergbaus ökonomischen Schaden nehmen, und auch das Argument der Versorgungssicherheit nicht stichhaltig ist, wären Öffentlichkeit und Politik gut beraten zu fragen, wieso aller negativen Konsequenzen zum Trotz die Förderung deutscher Steinkohlen weiterhin staatlich unterstützt wird. wären Öffentlichkeit und Politik gut beraten zu fragen, wieso aller negativen Konsequenzen zum Trotz die Förderung deutscher Steinkohlen weiterhin staatlich unterstützt wird.
“Gerade aufgrund historisch gewachsener Pfadabhängigkeiten und eng geflochtener Interessensgeflechte hat sich eine politische Gemengelage zu Gunsten der Kohlensubventionierung und gegen die Interessen der Bevölkerung und der Volkswirtschaft insgesamt ergeben.“, so die Experten vom HWI.
Quelle
HWWI Standpunkt oder direkt als PDF-Datei HWWI: Kohlesubventionen